Autor: URS HAENNI
Freiburg Der Kanton Freiburg hat die Steuern in den letzten Jahren mehrfach gesenkt und so die Steuerzahler um 140 Millionen Franken entlastet. Die Grossräte Othmar Neuhaus (ehemalig, CVP) und Ruedi Vonlanthen (FDP, Giffers) sehen darin negative Folgen für die Gemeinden. In einer Motion verlangen sie, das Gesetz so zu ändern, dass sich Steuersenkungen des Kantons nicht direkt auf die Steuereinnahmen der Gemeinden auswirken.
In seiner Antwort beantragt der Staatsrat nun, diese Motion zu verwerfen. Wie er schreibt, existiert die Möglichkeit zur Entkoppelung der Steuerfüsse bereits. Der Kanton habe dies bereits mehrfach angewandt, indem er für einzelne Jahre den Steuertarif änderte oder Abzüge gewährte.
Auch für die Gemeinden und Pfarreien sieht der Kanton die Möglichkeit, flexibel zu reagieren. Diese müssten einfach ihre Steuerfüsse ändern.
Würden die Kantonssteuern von denjenigen der Gemeinden entkoppelt, so hätte dies nach Ansicht des Staatsrats mehrere Nachteile. Der Kanton brauche dieses Instrument im Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. Eine Entkoppelung würde den steuerpolitischen Handlungsspielraum des Kantons einschränken, so der Staatsrat. Eine Annahme der Motion hätte zur Folge, dass die Gemeinden praktisch eine eigene Steuerveranlagung vornehmen müssten.
Das Kantonsparlament wird diesen Vorstoss demnächst in einer der nächsten Sessionen behandeln.
