Strategiesuche im Kampf gegen die Armut

Jeder zehnte Freiburger ist armutsgefährdet. Eine Motion verlangt deshalb eine Analyse, wie die Armutsbekämpfung verstärkt werden kann.

Schon 2016 veröffentlichte der Staatsrat einen Bericht über die soziale Situation und die Armut im Kanton «Freiburg, der aufzeigte, dass 3 Prozent der Bevölkerung armutsbetroffen und 10 Prozent armutsgefährdet sind. Durch die Covid-19-Krise haben sich die Lebensbedingungen eines Teils der Bevölkerung weiter verschlechtert.

Eine Motion verlangt deshalb eine Bestandesaufnahme der Hilfe, die Vereine gegen die Armut leisten, und die Rolle des Kantons. Die Motionäre verweisen auf das von 74 Vereinen ausgearbeitete Manifest für die Würde im Kanton Freiburg und sind der Meinung, dass diese Bürgeraktionen die Löcher eines unzureichenden sozialen Netzes stopfen. 

«Armut ist illegal»

Motionär Pierre Mauron (SP, Riaz) erzählt, wenn 74 Organisationen ein Manifest unterzeichne würden, so sei dies ein sehr deutliches Signal. Pierre Mauron ist überzeugt:

«Die Stärke einer Gemeinschaft sieht man daran, wie sie ihre Schwächsten unterstützt. Armut in unserem Kanton ist schlicht und einfach illegal.»

Flavio Bertoluzzi (SVP, Muntelier) zeigt auf, was schon alles geleistet wurde. Die Anzahl Sozialfälle haben abgenommen. Es sei unfair, von einem löchrigen Sozialnetz zu sprechen. Dagegen wendet Alizee Rey (SP, Villars-sur-Glâne) ein, dass sich viele Menschen in Schwierigkeiten befinden. Die Gesundheitskrise habe die Situation noch verschlimmert.

Staatsrat Philippe Demierre erläutert, dass die Prävention und Bekämpfung der Armut eine Priorität des Staatsrats sei. In den letzten Jahren hätten mehrere Strategien und Programme in diesem Bereich zu einer Vielzahl von Massnahmen und Aktionen geführt. 

Von dieser Feststellung ausgehend, beantragt der Staatsrat dem Grossen Rat das Postulat aufzuteilen. Genehmigt werden soll die Analyse, ob die kantonale Strategie zur Prävention und Bekämpfung der Armut verstärkt werden soll. Dagegen sei der Abschnitt zurückzuweisen, der sich auf die Untersuchung der genauen Hilfe der Vereine konzentriert sowie auf die Analyse der Wirksamkeit der Funktionsmechanismen der Sozialhilfe.

Bei der anschliessenden Abstimmung akzeptierte der Grosse Rat die vorgeschlagene Aufteilung und die Analyse der kantonalen Strategie. Im Gegensatz zur Empfehlung des Staatsrats wollte der Grosse Rat mit 55 Nein-Stimmen gegenüber 40 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung den zweiten Punkt nicht ablehnen.