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Streit um VizePräsidium der Justizkommission

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freiburg Der SP-Fraktionschef im Grossen Rat, Pierre Mauron, ist mit sofortiger Wirkung als Vizepräsident der Justizkommission zurückgetreten. Dies haben das Sekretariat des Grossen Rates und die SP am Freitag bekannt gegeben. Grund ist, dass Mauron nicht, wie bei der konstituierenden Sitzung der Kommission am 30. Januar 2007 vorgesehen, für die zweite Hälfte der Legislaturperiode zum Präsidenten gewählt wurde. Die Justizkommission hat nämlich gestern Freitag CVP-Grossrat Theo Studer aus Murten mit 4 gegen 3 Stimmen als Präsidenten für den Rest der Amtsperiode bestätigt.

«Die SP bedauert und verurteilt dieses arrogante Verhalten der bürgerlichen Parteien», schreibt die Kantonalpartei in einer Medienmitteilung vom Freitag. Dies sei umso unverständlicher, als die Aufgaben der Justizkommission seit Einsetzen des Justizrates beschnitten wurden und auch letzterer in den Händen der Rechten sei. wb

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