FreiburgDie Kommissionen im Freiburger Generalrat kennen ein eisernes Gesetz: Das politische Lager, das in der Kommission in der Minderheit ist, stellt das Präsidium. Nun haben die bürgerlichen Parteien dieses Gesetz gestürzt. Ihre Kommissionsmitglieder haben den SVP-Politiker Stéphane Peiry ins Vizepräsidium gewählt, obwohl bereits Michel Ducrest (CVP) das Präsidium innehat. Damit kommt die gebeutelte Kommission nicht zur Ruhe.
Im Januar war John Clerc von seinem Amt als Kommissionspräsident zurückgetreten: Der SP-Politiker befand, mit dem Erstarken der Rechten im Rat sei es ihm unmöglich geworden, die Kommission zu präsidieren. Die SP stellte keinen Nachfolger für das Amt, und Vize-Präsident Ducrest wurde ins Präsidium berufen. Für die Linke war klar: Das Vize-Präsidium geht ans linke Lager. Doch bei den Wahlen am Freitag war alles anders: Für die Linke überraschend präsentierte sich Peiry als Kandidat – und wurde von den sechs bürgerlichen Mitgliedern gewählt. Die Kandidatin der Linken, Béatrice Ackermann-Clerc, unterlag mit fünf Stimmen, wie sie einen Bericht der «La Liberté» bestätigt. Die CSP-Politikerin ist enttäuscht: «Die Möglichkeit, innerhalb der Kommission zu einer Ausgeglichenheit zurückzufinden, wurde vertan.»
Peiry sieht dies anders: Die Linke habe das Präsidium verschmäht, darum sei die zu Beginn der Legislatur getroffene Abmachung über ein ausgeglichenes Präsidium hinfällig. «Ich kann die Enttäuschung der Linken verstehen, doch nun sollten wir vorwärts schauen und uns gemeinsam an die Arbeit machen», sagt er.
Ackermann fragt sich, wie sich diese gemeinsame Arbeit gestalten soll, wenn das bürgerliche Lager die Linke so brüskiert. «Mich beunruhigt die Solidarität zwischen CVP und SVP», sagt Ackermann: «Diese Wahl bestätigt, was sich in den letzten Monaten abgezeichnet hat: Die CVP ist weit nach rechts gerutscht.» njb
