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Struktur- und Sparmassnahmen sind für das Parlament nicht sakrosankt

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Eben erst ist im Grossen Rat ein Angriff auf einen Bestandteil des kantonalen Struktur- und Sparmassnahmenprogramms gescheitert: Das bürgerliche Lager hatte gefordert, die 2014 eingeführte Erhöhung des Eigenmietwerts wieder rückgängig zu machen. Der Entscheid war knapp: Im Rat überwogen mit 49 gegen 41 gar die Ja-Stimmen für diesen Auftrag; das notwendige absolute Mehr von 56 Stimmen wurde allerdings nicht erreicht (die FN berichteten).

Zuvor hatte die Linke versucht, am Struktur- und Sparmassnahmenpaket zu ritzen. Der Grosse Rat lehnte im Feb­ruar mit einer Zweidrittel-Mehrheit eine Motion ab, dem Staatspersonal den Solidaritätsbeitrag zurückzuerstatten.

Beide Male wurde von den politischen Lagern die gesunde finanzielle Lage des Kantons als Argument für ihre Anliegen aufgeführt. Beide Male wehrte sich der Staatsrat gegen solche Schritte: Er verwies auf die Opfersymmetrie des Pakets und dass der Staat dafür Verträge mit Partnern wie den Gemeinden eingegangen sei, die es zu honorieren gelte.

Als Nächstes Prämienabzüge

Bereits sind erneut parlamentarische Vorstösse eingegangen, die Teile des Sparpakets infrage stellen. Zehn Grossräte von rechts und links sowie 13 Mitunterzeichner fordern in einem Auftrag, dass der Staatsrat das Einfrieren der Steuerabzüge auf den Krankenkassenprämien aufhebt. Sie argumentieren, dass seit 2014 die Prämien bei Erwachsenen um 15 Prozent und bei Kindern um 18 Prozent gestiegen seien, die Steuerzahler für diese Ausgaben aber seit 2014 einen gleich gebliebenen Abzug angeben können. Die Grossräte möchten, dass die Massnahme auf die Steuerperiode 2017 aufgehoben wird. Auch die Motorfahrzeugsteuern wurden als Strukturmassnahme 2014 erhöht. Ein Postulat von Eric Collomb (CVP, Lully) und Hubert Dafflon (CVP, Grolley) möchte das System dieser Steuern revidieren. Die beiden Grossräte betonen, sie wollten mit ihrem Vorstoss nicht das Steuervolumen verringern. Das kantonale Programm wäre so also nicht direkt betroffen. Ihnen gehe es vielmehr um eine Besteuerung, die sich auf drei Pfeiler stütze: die Benützung der Infrastruktur, die Energieeffizienz und den Umweltschutz.

«Grossräte werden überlegen»

«Ich habe kein Problem damit, wenn Grossräte Forderungen zum Struktur- und Sparmassnahmenpaket stellen. Das ist ihre Rolle», sagt Finanzdirektor Georges Godel (CVP) auf Anfrage. «Aber wenn der Grosse Rat Änderungen beschliesst, müssen wir das Geld anderswo suchen.» Zuletzt habe der Staatsrat die Abstimmungen im Parlament dank guten Argumenten gewinnen können. Nach dem Ende der Massnahmen zulasten des Staatspersonals gebe es auch keine zeitlich limitierten Massnahmen mehr.

Dass aus dem Rat nach der guten Staatsrechnung neue Vorstösse kommen, überrascht Godel nicht. Aber er erwartet, dass dies spätestens nächsten Frühling seltener wird. «Im Herbst wird der Staatsrat die Finanzplanung für die Legislatur präsentieren. Daraus wird hervorgehen, was der Kanton zur Bewältigung der demografischen Entwicklung machen muss. Ein weiteres Dossiers wird die Sicherung der Pensionskasse sein, und das wird teuer. Wenn das auf dem Tisch ist, überlegen die Grossräte doppelt, was sie fordern.»

Der Staatsrat und die Gemeinden werden im Herbst gemeinsam Bilanz zum Struktur- und Sparmassnahmenprogramm ziehen. Godel schliesst nicht aus, dass nächstes Jahr eine Globalbilanz des Programms erstellt wird. Bereits habe der Staatsrat aufzeigen können, dass trotz der Massnahmen die Leistungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung nicht eingeschränkt wurden.

Grosser Rat

Motion für tiefere Vermögenssteuern deponiert

In einer Motion verlangen die Grossräte Markus Bapst (CVP, Düdingen) und Thomas Rauber (CVP, Tafers) eine Senkung der Vermögenssteuer in den Bereich des schweizerischen Durchschnitts. Das wäre durch eine Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern möglich.

Die Begründung der Motion steht derzeit noch aus. Doch hinter dem Vorstoss steht auch der Gewerbeverband Sense, der in einer Mitteilung auf die Wichtigkeit guter Rahmenbedingungen für KMU hinweist. Ein grosser Teil der KMU im Bezirk und im Kanton seien Familienunternehmen und schaffen seit Jahrzehnten Arbeitsplätze in der Region, heisst es in der Mitteilung. Um diese zu sichern, brauche es Investitionen in Infrastruktur- und Produkt-Innovation. Die hohe Vermögenssteuer im Kanton Freiburg zwinge viele KMU-Unternehmer dazu, jährlich umfangreiche Dividendenausschüttungen vorzunehmen, um die Vermögenssteuer finanzieren zu können. Aufgrund der Dividendenausschüttungen zur Finanzierung der Vermögenssteuer fehlen dann diese Gelder für Investitionen im Betrieb, heisst es.

Das Ziel der Motionäre ist laut Mitteilung die Förderung eines für KMU investitionsfreundlichen Umfelds im Kanton und nicht möglichst tiefe Vermögenssteuern.

Finanzdirektor Georges Godel zeigt Verständnis für die Forderung: «Die Vermögenssteuern sind nicht Teil der Struktur- und Sparmassnahmen, und sie gehören zu den höchsten der Schweiz.»

uh

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