Zufriedenheit «aus finanzieller Sicht» äusserte der für die Finanzen verantwortliche Staatsrat Georges Godel zum Ausgang der Abstimmung über die Familieninitiative. Mit 59,43 Prozent haben die Freiburger Stimmbürger die Vorlage abgelehnt, fast im gleichen Verhältnis wie das Schweizer Volk. «Die Einbussen bei den Steuern hätten für Freiburg 30 Millionen Franken betragen, und diese hätten wir wieder reinholen müssen», so Godel. Der Finanzdirektor ist nicht sicher, ob eine Umsetzung der Initiative Auswirkungen auf den Finanzplan bis 2016 mit dem damit verbundenen Sparpaket gehabt hätte. «Aber der Moment wäre sicher gekommen, wo wir weitere Einschnitte bei den Leistungen hätten machen müssen.»
Umstrittene Empfehlung
Die Regierung hatte sich wegen der finanziellen Folgen im Vorfeld der Abstimmung gegen die Familieninitiative ausgesprochen (FN vom 19. und 22.11.). Dies liegt SVP-Präsident Roland Mesot immer noch auf dem Magen: «Der Staatsrat hat verlauten lassen, dass die Initiative die Steuern negativ beeinflusst. Aber auch die 1:12-Initiative betrifft die Steuern, und da hat er keine Empfehlung herausgegeben. Da wird immer behauptet, es gehe nicht um Parteipolitik …»
Mesot ist insofern betroffen, als es sich bei der Familieninitiative um eine Vorlage seiner Partei handelt. Aus seiner Sicht hat es für einen erfolgreichen Urnengang an der Unterstützung der CVP gemangelt. Das Präsidium der CVP Schweiz war für die Initiative, die nationale Delegiertenvertretung dagegen und die kantonale Versammlung wieder dafür. Auch die Freiburger CVP-Exponenten waren im Vorfeld der Abstimmung uneins. Nationalrat Dominique de Buman ist über das Volks-Nein glücklich: «Die Initiative bringt nichts: Sie ist wirtschaftlich schlecht, und sie ist sozial auch nicht gerecht.»
CVP-Kantonalpräsident Eric Menoud zeigt sich überrascht über das klare Verdikt an der Urne. Die Kantonalpartei habe die Initiative unterstützt, weil sie die Arbeit der Mütter und Väter zu Hause valorisieren wollte. Menoud hat aber erkannt, dass die Stimmung gegenüber der Familieninitiative im Verlauf der Kampagne gekippt ist. Er weist darauf hin, dass die Freiburger CVP ihre Parole bereits Anfang Oktober beschlossen hat, und schliesst nicht aus, dass die Delegierten einen Monat später vielleicht anders entschieden hätten.
Für die Familieninitiative hatte sich seitens der Freiburger CVP insbesondere Nationalrätin Christine Bulliard eingesetzt. Sie zeigt sich über das Resultat enttäuscht, blickt aber in die Zukunft: «Wir bereiten unsere eigenen Familieninitiativen vor, und ich hoffe, dass wir dann auf die Unterstützung der SVP zählen können.»
Unterstützung für Familien hält CSP-Präsident Philippe Wandeler für lobenswert. «Aber dabei dürfen nicht nur hohe Einkommen profitieren. Die Erleichterungen müssen gezielter sein, zum Beispiel bei Krankenkassenprämien oder Kinderzulagen», sagt er.
Die Zustimmung für die Familieninitiative war da am stärksten, wo Freiburg am ländlichsten ist. Mit 47,2 Prozent war der Sensebezirk einer Ja-Mehrheit am nächsten. Mit Brünisried, Oberschrot, Plasselb oder St. Silvester sprachen sich eine ganze Reihe Gemeinden aus dem Oberen Sensebezirk für die Vorlage aus. Auch im Seebezirk fand die Vorlage in Landgemeinden wie Courlevon, Gempenach, Wallenried, Salvenach oder Lurtigen mehrheitlich Zustimmung.
Vignette: Keine Entlastung für Staatskasse
F ür den Freiburger Finanzdirektor Georges Godel stand bei der Vorlage zur Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette die finanzielle Auswirkung auf den Kanton im Vordergrund. 2,8 Millionen Franken hätte der Kanton eingespart, wenn mit einem Ja zur teureren Vignette die Verantwortung für die Strasse Murten – Sugiez – Thielle an den Bund übergegangen wäre: rund ein Promille des Staatsbudgets. Doch dem Freiburger Stimmbürger war mit einem wuchtigen Nein von 69,43 Prozent das eigene Portemonnaie näher als dasjenige des Staates. Der Seebezirk, welcher als Anrainer der T 10 als einziger Bezirk direkt von einer Annahme der Vorlage betroffen gewesen wäre, weist den höchsten Ja-Anteil aller Bezirke auf. Doch mit 34,56 Prozent ist dieser relativ bescheiden. Am höchsten lagen die Seebezirkler Ja-Anteile in den Gemeinden entlang der T 10 oder der Autobahn A 1.
Für CVP-Nationalrat Dominique de Buman ist das Ausmass der Preiserhöhung der Hauptgrund für die Ablehnung. «Wenn die Vignette nur auf 80 Franken erhöht, die Anhänger ausgeklammert und einige andere Anpassungen gemacht worden wären, hätte es nicht mal ein Referendum gegeben», zeigt er sich überzeugt.
Gemäss FDP-Präsident Didier Castella hatte seine Partei gegenüber der teureren Vignette eine geteilte Meinung. Einerseits herrschte die Überzeugung vor, dass es eine moderne Infrastruktur bei den Nationalstrassen braucht. Andererseits habe seitens Bundesbern die Transparenz gefehlt, wohin die Mehreinnahmen wirklich fliessen wür- den. Castella: «Wir haben die Möglichkeit verpasst, die Finanzierung unserer Nationalstrassen zu sichern.» uh
1:12-Initiative: Stimmenanteil übertraf links-grünes Lager
M it einem Nein-Anteil von 61,88 Prozent fand die Volksinitiative «1:12» vor dem Freiburger Stimmvolk keine Gnade. Immerhin lag der Freiburger Ja-Anteil leicht höher als der nationale Schnitt, wozu vor allem der Saanebezirk mit 41 Prozent Ja-Stimmen beitrug. Bemerkenswert: Bei den Ausland-Freiburgern erreichte die Vorlage sogar eine knappe Ja-Mehrheit. Simon Bischof, Grossrat und Vertreter der Jungsozialisten, welche die Vorlage lanciert hatten, zeigt sich über das Resultat trotzdem zufrieden: «Bei Initiativen, die klar unserem Lager zuzuordnen sind, ist es schwierig, mehr als die Parteibasis und Gewerkschaftsmitglieder zu mobilisieren. Das links-grüne Lager hat in Freiburg einen Anteil von 30 Prozent, insofern finde ich es super, dass wir einen deutlich höheren Anteil erreichen konnten.» Bischof ist der Meinung, die Gesellschaft gehe aus dieser Kampagne gestärkt heraus. Für ihn hat die Initiative das Verdienst, Studien bewirkt und Exzesse aufgezeigt zu haben. FDP-Präsident Didier Castella ist über das Freiburger Nein erleichtert. Seine Partei sei gegen die Initiative auf die Strasse gegangen, was bemerkenswert sei. Für CSP-Präsident Philippe Wandeler läutet diese Vorlage bereits die Mindestlohninitiative vom kommenden Jahr ein. uh
