Die SVP-Spitze soll alles unternehmen, um eine sichere, unabhängige und kostengünstige Energieversorgung in der Schweiz gewährleisten. Diesen Auftrag erteilten die Delegierten ihrer Parteileitung mit 208 zu 0 Stimmen.
Die SVP-Delegierten trafen sich am Samstag in Reconvilier BE. Namentlich soll sich die SVP dafür einsetzen, dass der Bundesrat unverzüglich einen «Strom-General» einsetzt. Dieser soll bis im Sommer Lösungsvarianten aufzeigen, wie die drohende «Strommangel-Katastrophe» abgewendet werden könne.
«Energiestrategie 2050 gescheitert»
Die SVP verlangt auch, dass die Landesregierung die CO2-Reduktionsziele zugunsten einer sicheren inländischen Energieversorgung aufschiebt. Zudem soll der Bund diejenigen Kantone und Städte in die Verantwortung nehmen, die aus Sicht der SVP eine verantwortungslose Energiepolitik betreiben.
Dazu zählt die Partei Kantone wie Zürich und Basel-Stadt. Diese sollten zuerst von einer Stromrationierung getroffen werden, da sie mit Massnahmen wie dem Verbot von Ölheizungen das Eintreten einer Mangellage noch befeuerten.
Ein Delegierter erinnerte in der Diskussion vor der Abstimmung an die Triage-Diskussion im Gesundheitswesen und schlug vor, in der Energiepolitik auch eine Triage zu machen: «Die Leute, welche die Atomkraftwerke nicht wollen und nur den Strom von den Bienen und den Maikäfern wollen, denen stellen wir einfach den Strom ab.»
Maurer gönnt sich «eigene Meinung»
Die Pandemie war am Parteitag im Berner Jura nur ein Randthema. Bundesrat Ueli Maurer ging in seiner Ansprache davon aus, dass die Corona-Krise in den nächsten Monaten gesundheitstechnisch bewältigt werden könne. Doch die Spaltung der Gesellschaft werde das Land wohl noch jahrelang beschäftigen – vielleicht ebenso lange wie die zur Krisenbewältigung gemachten Schulden.
Er selber habe in der Corona-Krise wie auch sonst immer Entscheide hinterfragt, sagte Maurer. «Das gehört zu meinem Naturell.»
Er sei weder ein Anhänger von Verschwörungstheorien noch ein Massnahmengegner. «Ich leiste mir einfach den Luxus einer eigenen Meinung», sagte Maurer unter dem spontanen Applaus der Delegierten.
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