SVP-Delegierte: Nein zur Justiz-Initiative und die Pflege-Initiative

Im Waadtland haben die nationalen SVP-Delegierten zweimal klar die Nein-Parole zur Justiz-Initiative und und zur Pflege-Initiative für den 28. November beschlossen.

Die SVP-Delegierten sind gegen die Auslosung von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern. Sie haben mit 179 Ja- zu einer Gegenstimme die Nein-Parole zur Justiz-Initiative gefasst. Die Justizinitiative, welche Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig per Los bestimmen wolle, sei klar abzulehnen, sagte die Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. Es bestehe kein Grund, an der geltenden Praxis etwas zu ändern, das Parlament würde jeglichen Einfluss auf die Wahlen ans Bundesgericht verlieren.

Die Einführung des Losentscheides sei völlig systemfremd, widerspreche der politischen Tradition der Schweiz und würde die Transparenz nicht mehr gewährleisten. Ausserdem würde das Losverfahren zu schlechter qualifizierten Richtern führen.

Auch Nein zur Pflege-Initiative

Die SVP-Delegierten empfehlen auch die Pflege-Initiative am 28. November zur Ablehnung. Die Nein-Parole wurde mit 185 Nein- gegen 14 Ja-Stimmen beschlossen. Die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz sagte, gegen die Initiative zu sein, bedeute nicht gegen die Pflegenden zu sein. «Wir sind den Pflegenden wirklich dankbar», unterstrich Amaudruz. Die Pflege-Initiative würde jedoch einseitig die Verakademisierung vorantreiben und einen weiteren Kostenschub ohne echte Leistungsverbesserung auslösen.

Die richtige Antwort sei der Gegenvorschlag, sagte Amaudruz. Dieser bringe eine schnelle Lösung, um die Pflege zu stärken. So könne die Ausbildung von Pflegefachpersonen mit fast einer Milliarde Franken unterstützt werden.

Unterschiedliche Voten

SVP-Präsident Marco Chiesa hat an der Delegiertenversammlung dem Bundesrat Wortbruch vorgeworfen. Die «willkürlichen und weltfremden Massnahmen aus den Büros von Bundesbern» hätten längst aufgehoben werden müssen, sagte er am Samstag an der Delegiertenversammlung seiner Partei.

Bundespräsident Guy Parmelin hat sich an der SVP-Delegiertenversammlung zur Entwicklung der Wirtschaft nach der Corona-Krise vorsichtig optimistisch geäussert. Die Ampeln stünden eindeutig auf Grün. Unsicherheiten könnten den Aufschwung aber gefährden.