Bern Die Parteileitung der SVP will eine neue Ausschaffungsinitiative lancieren. Dies hat sie gestern bekräftigt. Mit der Unterschriftensammlung will sie spätestens 2012 beginnen. Die SVP werde nicht warten, bis das Parlament das Gesetz zur Umsetzung der vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative verabschiedet habe, sagte SVP-Vizepräsident Christoph Blocher. Sie werde die Initiative vorher lancieren. Der Wortlaut der Initiative steht bereits fest: Es handelt sich um den Vorschlag der SVP zur Umsetzung des Ausschaffungsartikels auf Gesetzesebene. Die SVP will, dass dieser eins zu eins in die Verfassung geschrieben wird. sda
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