SVP Freiburg: Einmal Nein und dreimal Ja im September

Die SVP Freiburg beschliesst für die nationalen Abstimmungen am 25. September ein Nein zur Massentierhaltungsinitiative, ein doppeltes Ja zu den AHV-Vorlagen und ein Ja zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes.

Der Zentralvorstand der SVP Freiburg folgt in allen Punkten den Parolen der Mutterpartei zu den eidgenössischen Abstimmungen von Ende September. Das hat er am Donnerstagabend in Neyruz beschlossen.

Die Initiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» würde bei Annahme die Standards der Bio-Landwirtschaft für die Tierhaltung in der ganzen Schweiz verpflichtend machen, so die Kritik von Grossrat Lucas Dupré. Die heutige Massentierhaltung sei vielmehr tierfreundlich. Und eigentlich gebe es sie in der Schweiz gar nicht, da sich «unsere Landwirtschaft durch Tierfreundlichkeit auszeichnet». Als Hauptargumente gegen die Annahme der Initiative nannte er die Preissteigerungen, die im Anschluss an eine Annahme kommen würden, dass in der Folge mehr Produkte importiert werden müssten und dass viele Betriebe vor dem Aus stehen würden. Nicht überall seien die Voraussetzungen gegeben, die Initiative umsetzen und gleichzeitig korrekt zu wirtschaften. Der Zentralvorstand folgte dieser Argumentation und ergriff einstimmig die Nein-Parole.

Reform bezahlen alle

Nationalrat Pierre-André Page präsentierte die beiden Vorlagen zur Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV): die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte und die Änderung des AHV-Gesetzes mit einer Erhöhung des Frauenrentenalters sowie der Möglichkeit eines flexiblen Renteneintritts. Die moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer sei akzeptabel, da die AHV dringend modernisiert werden müsse. Ansonsten werde ihr 2025 das Geld ausgehen. Wichtig sei, dass die Reform nicht auf dem Rücken der Frauen ausgetragen würde, sondern über die Mehrwertsteuer alle ihren Teil zur Sicherstellung der AHV-Renten beitragen würden. Die Ja-Parole zur Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde mit 27 Ja-Stimmen gegen sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen, jene zum AHV-Gesetz mit 33 Ja gegen zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

Geschäfte zurück in die Schweiz

Grossrat Achim Schneuwly präsentierte schliesslich die Vorlage zur Abschaffung der Verrechnungssteuer, also auf die Herausgabe von Obligationen. Dies sind Wertpapiere, die Firmen zur Finanzierung von Investitionen herausgeben. Auf deren Zinsen fällt die Steuer an, die zurückgefordert werden kann. Allerdings sei dies kompliziert und für Leute aus dem Ausland teils kaum möglich. So entgehe der Schweiz ein grosses Geschäft, sagte Schneuwly. Es gebe auch keine Mindereinnahmen, «weil Geschäfte zurück in die Schweiz geholt und damit auch mehr Einkommens- und Kapitalertragssteuern in der Schweiz bezahlt werden». Mit 36 Ja gegen zwei Nein hiess die SVP die Änderung des Gesetzes gut.