SVP Freiburg gibt sich optimistisch
Auf der Rückeroberung eines Sitzes im Nationalrat
Die SVP Freiburg hat grosse Chancen, im Herbst einen Sitz in der grossen Kammer zu erobern. Davon ist Ueli Maurer, Präsident der SVP Schweiz, überzeugt, wie er an der Generalversammlung in Châtel-St-Denis sagte.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Ueli Maurer hegt grosse Hoffnungen, dass auch die andern Westschweizer Kantone für eine Erhöhung der Anzahl SVP-Sitze in Bern sorgen werden. «So tragen sie bei, dass wir zwei Sitze im Bundesrat erhalten.»
Rund 300 SVP-Anhänger kamen am Freitagabend in den «Universalle» von Châtel-St-Denis, um der Generalversammlung und vor allem der Präsentation der Nationalratskandidaten beizuwohnen. Ihnen wurde dabei eine Show geboten, die mit der Nationalhymne begann und mit der Freiburger Hymne (Lioba) zu Ende ging.
Ein Kandidat pro Bezirk
Mit einer kompletten Siebner-Liste macht sich die SVP Freiburg an die Rückeroberung ihres vor acht Jahren verlorenen Sitzes im Nationalrat. Sie wird angeführt von der 58-jährigen Heimleiterin und ehemaligen Grossratspräsidentin Elisabeth Leu-Lehmann, Gemeindepräsidentin von Fräschels, die es das letzte Mal fast geschafft hat. Der Sensebezirk ist vertreten durch den 63-jährigen Trans- portunternehmer, Gross- und Verfassungsrat Josef Binz aus St. Antoni, der Saanebezirk durch den zweisprachigen 47-jährigen Landwirt und Grossrat Charles Brönnimann aus Onnens, der Greyerzbezirk durch den 53-jährigen Industriellen Jean-François Rime aus Bulle, der erst kürzlich von der FDP zur SVP gewechselt hat. Vertreter des Broyebezirks ist der 35-jährige Kantonalpräsident und Informatiker Jean-Luc Rimaz, Sohn des ehemaligen Staatsrates Raphaël Rimaz. Der Glanebezirk stellt den 43-jährigen Grossrat und Meisterlandwirt Pierre-André Page, der Vivisbachbezirk den 46-jährigen Fillialleiter, Grossrat und Ammann von Châtel-St-Denis, Joe Genoud.
Die Kandidatin und die sechs Kandidaten wollen sich denn auch für die SVP-Leitlinien einsetzen, falls sie gewählt werden. So wollen sie sich für die Landwirtschaft und die Klein- und Mittelbetriebe (KMU) stark machen. Sie wollen auch die Steuern senken, keine Gewalt und keinen Asylmissbrauch dulden, die Neutralität und das Bankgeheimnis hüten und für tragbare Krankenkassenprämien sorgen. «Wir geben keine Wahlversprechen ab, aber wir handeln», meinte Jean-Luc Rimaz. Der Kantonalpräsident möchte auch, dass die Kandidaten mit einer Sieger-Mentalität auftreten und klar zu verstehen geben, dass sie in Bern etwas bewegen werden.
Und wird Joe Genoud gewählt, so wird der ehemalige Motorradrennfahrer dafür sorgen, dass die Schweiz einen Automobil-Rundkurs erhält, wie er betonte. Pierre-André Page seinerseits verheimlichte seine Unzufriedenheit mit der heutigen Freiburger Vertretung in Bern nicht. Er hatte dabei speziell einen Gewerkschaftsvertreter im Visier, der sich für die 35-Stunden-Woche einsetzt. «Romont hat ein ausgezeichnetes Bewerbungsdossier als Standort eines regionalen Briefzentrums. Wir müssen uns dann nicht wundern, wenn der Gelbe Riese nicht nach Romont kommt», hielt er fest.
(Noch) kein Kandidat
für den Ständerat
Keinen Kandidaten konnte der Kantonalpräsident für die Ständeratswahlen präsentieren. «Wir warten den richtigen Zeitpunkt ab», meinte er. Er wird im August eine ausserordentliche Generalversammlung einberufen, falls ein Kandidat gefunden wird. Im Budget jedenfalls wurde eine Rückstellung von 36 000 Franken für die Ständeratswahlen getätigt. Diese könnte aber auch für die Staatsrats-Ersatzwahl eingesetzt werden.
Verfassung zu linkslastig –
Wahlrecht für Ausländer bekämpfen
Jean-Luc Rimaz gab zu verstehen, dass er bei den anderen bürgerlichen Parteien den Willen zur Zusammenarbeit mit der SVP vermisst. Als Beispiel nannte er die Nichtberücksichtigung der SVP für das Amt des Grossratspräsidenten im Jahre 2006. Er kritisierte aber auch den Entwurf der Kantonsverfassung, der ihm viel zu linkslastig ausgefallen ist. Dieser Punkt wurde auch von Josef Binz bemängelt. Die SVP ist gewillt, das Wahlrecht für Ausländer zu bekämpfen.
Auf Schweizer Ebene stellte Ueli Maurer eine Resignation in der Bevölkerung fest, die ihren Mut verloren hat und sich unsicher fühlt. Er bedauerte auch, dass die SVP in den letzten zehn Jahren zur Neinsager-Partei avanciert ist. «Aber leider zu Recht», hielt er fest und dachte u. a. an die zwei Milliarden, die der Bund der Swiss gab. Er gab sich überzeugt, dass die Schweiz heute sicherer wäre, mehr Freiheit und gesündere Finanzen, aber weniger Schwerverkehr und tiefere Krankenkassen-Prämien hätte, hätte sich die SVP durchsetzen können. «Wir haben Köpfe, die Mut, Rückgrat, Zivilcourage, Ideen haben und glaubwürdig sind», betonte er und unterstrich die Bedeutung der SVP Freiburg als Brückenbauer zur Westschweiz, «damit in Bern etwas geschieht.»
