Autor: Walter buchs
Freiburg «Eine Partei ohne Parteiprogramm hat keine Identität.» Mit diesen Worten begründete SVP-Kantonalpräsidentin Gilberte Demont die Notwendigkeit, ein Parteiprogramm auszuarbeiten, das sie am Dienstag zusammen mit den Vizepräsidenten in Freiburg den Medien vorstellte. Der deutschsprachige Vizepräsident Daniel Schär ergänzte, dass die Parteileitung elf Themen festgelegt hatte und dass die Texte dazu mit einem roten Faden erstellt wurden, «der in die Zukunft gerichtet ist».
Zum Zweck eines solchen Programms, das für die ganze kommende Legislatur gelten solle, fügte die Kantonalpräsidentin hinzu: «Die Gewählten haben die Aufgabe, auf diese Ziele hinzuarbeiten und sie möglichst zu erreichen. Das Parteiprogramm dient dabei als Referenz.» Wie Gilberte Demont weiter präzisierte, ist das kantonale Programm unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der SVP Schweiz, aber angepasst auf unseren Kanton, erstellt worden. Als Freiburger Eigenheiten nannte sie die Betonung der Zweisprachigkeit sowie die unverzichtbare Rolle der Gemeinden.
Mehr Sicherheit und Eigenverantwortung
Für Staatsratskandidat Pierre-André Page, der aller Voraussicht nach wiederum auch für den Nationalrat kandidieren wird, muss Freiburg die steuerliche Belastung weiter verringern. «Steuerliche Erleichterungen sind kein Verlust, sondern eine Investition in die Zukunft», so Page. Als Landwirt verlangt er, den Rückgang der Selbstversorgung in der Schweiz zu stoppen und zum Boden Sorge zu tragen. Verdichtetes Bauen sei wichtig, ebenso die Möglichkeit auch für kleine Gemeinden, weiterhin über Gewerbezonen verfügen zu können.
Zum Thema «Gesellschaft und Familie» betonte Grossrat Gilles Schorderet, dass Familien steuerlich zu entlasten sind, die sich selber um die Betreuung ihrer Kinder kümmern. Zudem fordere die Partei ein Verbot, im öffentlichen Dienst den Schleier zu tragen. Im Bereich «Wirtschaft und Beschäftigung» verlange die Partei mehr Gestaltungsfreiheit für die Kleinen und Mittleren Unternehmen, erläuterte Vize-Präsident Roland Mesot. «Wir unterstützen die finanzielle und politische Autonomie der Gemeinden», hielt er zum Thema «Gemeinde – Bezirk – Staat» fest.
Gerade in städtischen Zonen müssten die Ordnungskräfte an Risikostandorten mehr Präsenz zeigen, fordere die SVP, so Mesot weiter. An Demonstrationen solle ein Vermummungsverbot gelten. In die gleiche Richtung geht die Forderung der SVP zum Thema «Sicherheit – Kriminalität», die von Daniel Schär erläutert wurde. Es dürften keine rechtsfreien Räume entstehen und tätliche Angriffe seien «konsequent und hart zu bestrafen». Unter dem Thema «Soziale Sicherheit und öffentliche Gesundheit» fordert die Partei unter anderem «Optimierung und starke Führung der Freiburger Spitäler, Zusammenarbeit der regionalen Sozialdienste sowie Kampf den Drogen».
