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SVP sagt zwei Mal Ja und ein Mal Nein

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Das Verdikt war klar. Weitgehend diskussionslos sagte der Zentralvorstand der SVP-Kantonalpartei an seiner gestrigen Sitzung im Restaurant «Relais du Marronnier» in Grandsivaz Nein zur Horn­kuh-Initiative und Ja zur Selbstbestimmungsinitiative sowie zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Sozialversicherten.

Die Hornkuh-Initiative wurde von Grossrat Jean Bertschi (Orsonnens) vorgestellt. «Es ist nicht Aufgabe des Bundesrats, den Bauern vorzuschreiben, ob sie Kühe mit Hörnern haben wollen oder nicht», so Bertschi. «Das soll der Freiheit eines jeden Bauern überlassen bleiben.» Die SVP unterstütze eine produktive Landwirtschaft, welche die Tiere respektiere. Diese Initiative aber schade der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirte. Mit 39 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte der Zentralvorstand die Initiative ab.

Emanuel Waeber (St. Antoni), Grossrat und frischgebackener Generalsekretär der SVP Schweiz, ergriff zur von seiner Partei lancierten Selbstbestimmungsinitiative das Wort. «Diese Initiative ist ein Bekenntnis zu unserer politischen Heimat», sagte er. «Die Schweizer Bundesverfassung muss weiterhin das oberste Recht in unserem Land bleiben und darf nicht durch ausländische Richter untergraben werden.» Mit 46 zu 0 Stimmen und einer Enthaltung wurde die Ja-Parole beschlossen.

Nationalrat Jean-François Rime (Bulle) präsentierte die Sozialversicherungsvorlage. «Man weiss, dass es im Bereich der Sozialversicherungen Missbräuche gibt, und mit der vorliegenden Gesetzesänderung geht es lediglich darum, die schwersten dieser Missbrauchsfälle zu bekämpfen», so Rime. Das Recht zur Überwachung bleibe grundsätzlich eingeschränkt. So sei für eine GPS-Ortung etwa ein Gerichtsbeschluss nötig. Zu dieser Vorlage wurde die Ja-Parole mit 46 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen.

jcg

 

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