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SVP und SP sind unzufrieden mit dem Budget

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Nach der CVP und der FDP (die FN berichteten) nahmen auch die Kantonalparteien der SVP und der SP in zwei Communiqués Stellung zum Staatsvoranschlag 2019. Die SVP konstatiert, dass die für 2019 vorgesehenen höheren Steuereinnahmen vollumfänglich dazu dienen, den Personalbestand des Kantons aufzustocken. «Diese Politik, die darin besteht, Freiburg bei den steuerlich unattraktivsten Kantonen zu behalten, um die wachsenden öffentlichen Ausgaben weiterhin decken zu können, ist nicht mehr akzeptierbar», heisst es seitens der SVP. Die Partei fordert vom Staatsrat eine radikale Änderung der Politik, eine Reduktion der Steuerbelastung, eine rasche Umsetzung der Steuervorlage  17, eine Einschränkung des Wachstums des öffentlichen Sektors sowie eine antizyklische Investitionspolitik. Die SP bezeichnet das Budget als «ausgeglichen, aber ohne Überraschung». Der Voranschlag wecke Zweifel an der Kapazität des Kantons, die geplante Reform der Unternehmenssteuer durchzuführen, welche die Steuereinnahmen massiv senken lassen werde. Dies dürfte einen Leistungsabbau beim Staat zur Folge haben.

jcg

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