SVP unzufrieden mit dem Gemeinderat

Am Montagabend hat die SVP-Fraktion die Rechnung 2012 der Stadt Freiburg abgelehnt. Gestern hat sie sich in einer Mitteilung «überrascht und schockiert» gezeigt: Der Gemeinderat habe sich über einen demokratischen Entscheid des Generalrats hinweggesetzt. Im März 2010 hatte das Parlament dem Verkauf eines Gebäudes der Industriellen Dienste in der Unterstadt zugestimmt–unter dem Vorbehalt, dass der Verkaufserlös zum Abbau der Schulden genutzt wird. In der Rechnung 2012 wurde der Erlös jedoch in der normalen Rechnung verbucht. Dies sei ein schlimmer Fehler, schreibt die Partei. Finanzdirektorin Madeleine Genoud-Page (CSP) sagt dazu, aus rechtlichen und technischen Gründen habe der Betrag nicht zum Schuldenabbau eingesetzt werden dürfen. «Aber das Geld ist ja da, wir können es einsetzen.» njb