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SVP will Verantwortlichkeiten kennen

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Autor: URS HAENNI

Freiburg Nachdem die SP und das Mitte-links-Bündnis ihre Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Poyabrücke bereits bekannt gegeben hatten (FN von gestern), hat gestern auch die SVP eine solche Eingabe deponiert.

Das Büro des Grossen Rates wird am Donnerstag entscheiden, ob der Rat am Freitag über eine PUK abstimmt. Die SVP geht von diesem Zeitplan aus, erklärte Fraktionschef Emanuel Waeber gestern an einer Pressekonferenz.

«Die Einsetzung eines parlamentarischen Instrumentes soll Transparenz darüber schaffen, wie es so weit kommen konnte», sagte Waeber. Er verwies auf die ständig höher geschätzten Baukosten für die Poyabrücke. «Heute spricht man von 17,6 Prozent Mehrkosten, aber wir denken, sie werden noch höher werden.»

Mit der Bildung einer unabhängigen PUK fordert die SVP-Fraktion, dass Transparenz geschaffen und über die Gründe dieser Kostenüberschreitungen aufgeklärt wird. Gilles Schorderet, Vizepräsident der SVP-Grossratsfraktion sagte: «Lange vertrauten wir den Berichten; jetzt wollen wir die Verantwortlichkeiten kennen. Wir verdächtigen nichts und niemanden, wir wollen nur nachprüfen. Es geht nicht darum, Personen anzugreifen, sondern ganz alleine um das Projekt.»

Parteipräsident Roland Mesot ergänzte: «Wir wollen die Abläufe seit Beginn des Projektes klären, und wir wollen die Prozesse im Innern der Baudirektion kennen.» Die SVP-Grossräte äusserten sich besorgt, dass die Mehrkosten rund um die Poyabrücke auch weitere Projekte wie die Umfahrung Düdingen oder die Strasse Marly-Matran gefährden oder verzögern.

Grosser Rat: PUK wäre eine Premiere für Freiburg

Die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) wäre für die Freiburger Politik ein erstmaliger Schritt. Noch nie hat das Parlament zu diesem politischen Instrument gegriffen. John Clerc, ehemaliger SP-Grossrat und historisches Gewissen der Freiburger Linken, erinnert sich, dass Ende der 80er-Jahre beim Verkauf des Brauereigeländes Beauregard an die Pensionskasse des Staatspersonals der Ruf nach einer PUK laut wurde. «Das Terrain wurde zu teuer verkauft, und man hat kritisiert, dass der Staat so der Spekulation Vorschub leistet», so Clerc. Der Rat lehnte aber eine PUK ab; stattdessen prüfte die Staatswirtschafts-Kommission den Fall. Schliesslich zahlten die Unternehmer die Hälfte ihres Gewinns zurück, und der Staat kam gut weg, erinnert sich Clerc.

Die Kostenüberschreitung rund um die Umfahrungsstrasse von Bulle, H189, wurde ebenfalls nicht von einer PUK, sondern von der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates geprüft. Der Grosse Rat verwarf eine PUK mit 52 zu 46 Stimmen. Allerdings hatten damals CVP und FDP eine Mehrheit im Rat; dies ist heute nicht mehr der Fall. SVP-Fraktionschef Emanuel Waeber meint, dass die PUK-Abstimmung dieses Mal sehr knapp wird. Seine Fraktion werde «mehr oder weniger einstimmig» dafür sein. Gemäss Waeber werden wohl die Linken und die SVP ihre Eingabe bis am Donnerstag fusionieren.uh

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