Tafers bewilligt Budget 2024 nur ganz knapp 

Ein prognostiziertes Defizit von 1,8 Millionen Franken und stetig steigende Ausgaben: Das kam bei der Gemeindeversammlung im Sensler Hauptort nicht gut an. Mit viel Unmut bewilligten die Anwesenden das Budget 2024.

«Als ich gesehen habe, wie viele Wortmeldungen es geben würde, wurde ich nervös.» So die Worte von Markus Mauron, Syndic von Tafers, wenige Minuten nach dem Ende der Gemeindeversammlung vom Donnerstagabend. 78 – und damit ungewöhnlich viele – Bürgerinnen und Bürger waren in die Aula nach Tafers gekommen. Auf der Traktandenliste standen zum einen die Finanzen der Gemeinde und zum anderen das neue Parkplatzreglement. Wider Erwarten waren es aber nicht die Parkplätze, die für emotionale Diskussionen sorgten, sondern der Voranschlag und die Investitionsrechnung für das Jahr 2024. Denn die Gemeinde rechnet für das kommende Jahr mit einem Defizit in der Höhe von 1,8 Millionen Franken. Dies bei Ausgaben von rund 33 Millionen Franken und Einnahmen von rund 31 Millionen Franken.

Viel Gegenwind

Nach zahlreichen Fragen und Bemerkungen seitens der Stimmberechtigten und einem Rückweisungsantrag bewilligten die Anwesende den Voranschlag 2024 schliesslich äusserst knapp mit 35 Ja- zu 27 Nein-Stimmen. Noch enger wurde er für die Investitionsrechnung 2024: 35 Ja-Stimmen standen 29 Nein-Stimmen gegenüber. Keine einfache Ausgangslage für das kommende Jahr also. Und ganz besonders herausfordernd dürfte die Situation für den neu gewählten Gemeinderat Marc Schafer sein. Er ist seit Oktober im Amt (die FN berichteten) und ist neu zuständig für das Ressort Finanzen. «Dass es nicht ganz einfach wird, war uns im Vorfeld bewusst», sagt Schafer im Gespräch mit den FN und betont:

Aber mit so viel Gegenwind hätte ich nicht gerechnet.

Verantwortlich für die gestiegenen Kosten seien unter anderem die Teuerung, höhere Stromtarife oder die «kaum beeinflussbaren Kostenanteile beim Kanton und den Gemeindeverbänden», so Schafer. Aber auch der markant höhere Aufwand für das Personal (plus 500’000 Franken im Vergleich zum Budget 2023) trägt massgeblich zum prognostizierten Defizit bei. Dafür sei zum einen die Teuerung verantwortlich, so Syndic Markus Mauron. Aber auch zusätzliche Stellenprozente und Lohnerhöhungen seien vorgesehen. Weiter stünden im kommenden Jahr etliche personelle Veränderungen durch Wechsel und Pensionierungen an. «Weil wir den Wissenstransfer garantieren wollen, werden wir einige Überschneidungen haben und die Löhne doppelt zahlen müssen.»

Fiko zuversichtlich

Die Finanzkommission (Fiko) äusserte sich derweil überraschend positiv zum Budget für das kommende Jahr. «Wir sind nicht erfreut über das Defizit, nachdem bereits für das laufende Jahr ein Defizit vorgesehen ist», so der Sprecher der Kommission. «Aber es ist noch nicht an der Zeit, alles schwarzzumalen.» Die Fiko sehe noch einige Reserven im Budget und gehe davon aus, dass die Rechnung wesentlich besser ausfallen werde. Sorgen würden der Kommission eher die stetig steigenden gebundenen Ausgaben bereiten, auf die Gemeinde nur sehr beschränkt Einfluss habe.  

Steuererhöhung steht im Raum

Sorgen bereiteten den Anwesenden aber nicht nur das aktuelle Budget, sondern auch die Aussichten auf die nächsten Jahre. Denn die Gemeinde rechnet damit, dass die Defizite bis 2028 kontinuierlich steigen werden. So sagte ein Bürger während der Versammlung:

Mir war bewusst, dass die Kosten nach der Fusion nicht unbedingt sinken werden, aber dass sie jetzt beinahe aus dem Ruder geraten, kann ich nicht nachvollziehen.

Auch das unbeliebte Wort Steuererhöhung fiel während der Gemeindeversammlung einige Male. «Das Thema steht im Raum», sagte der Finanzverantwortliche Marc Schafer nach der Versammlung. «Aber wir müssen nun zuerst den Abschluss 2023 abwarten – dieser wird entscheidend sein.»

Sparen tut weh

Nach dem «erschreckenden» Abstimmungsergebnis, wie es Syndic Markus Maron nannte, versprach der Tafersner Gemeinderat, Konsequenzen zu ziehen. Einfluss auf die Ausgaben 2024 werden diese aber kaum haben. «Viele Dinge sind schon am Laufen – wenn man wirklich Sparmassnahmen umsetzen will, muss man dies in Bezug auf das Jahr 2025 tun», so Mauron im Gespräch mit den FN. «Aber wir werden auch im kommenden Jahr genau darauf achten, wo es Möglichkeiten gibt, weniger Ausgaben zu genieren.» Mauron wies aber auch darauf hin, dass es bei allfälligen Sparmassnahmen wiederum unzufriedene Stimmen geben würde. «Irgendwem tut es weh, wenn wir sparen. Wenn wir zum Beispiel die Kinderbetreuung weniger stark subventionieren oder weniger Geld in die Sportvereine investieren.»

Öffentliche Parkplätze

Parkplatzreglement angenommen 

Voraussichtlich ab 2025 will die Gemeinde Tafers die 324 gemeindeeigenen Parkplätze im Ortsteil Tafers bewirtschaften. Aufgrund der Grösse der Gemeinde ist Tafers gesetzlich dazu verpflichtet, dies zu tun. Das bedeutet, dass die Nutzung der öffentlichen Parkplätze geregelt werden muss. Das kann in Form einer zeitlichen beschränkten Nutzungsdauer oder einer kostenpflichtigen Nutzung geschehen. An der Gemeindeversammlung vom Donnerstagabend bewilligten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das entsprechende Reglement. Es gehe in erster Linie darum, das Langzeitparkieren an bestimmten Orten in Tafers zu unterbinden, sagte Syndic Markus Mauron und betonte: «Es ist keine Massnahme, um Geld zu verdienen.» Aktuell soll die Bewirtschaftung lediglich im Ortsteil Tafers umgesetzt werden. Einige kritische Stimmen aus der Versammlung befürchteten trotzdem, dass das System bald auch in Alterswil und St. Antoni eingeführt wird. «Bei uns ist die Ausgangslage anders», sagte etwa eine Einwohnerin aus St. Antoni. «Wir sind auf ein Auto angewiesen und müssen es im Dorf abstellen können.» Das sei im Moment nicht vorgesehen, versprach Mauron daraufhin. «Solange es in den anderen Ortsteilen keine Probleme gibt, gibt es für uns auch keinen Grund, eine Bewirtschaftung einzuführen», so der Syndic. «Sollte es so weit kommen, wird die Initiative sicherlich aus der Bevölkerung kommen – wie damals hier in Tafers auch.» san