Gewichtige Ständeräte fordern eine höhere Mehrwertsteuer für die Armee. Dafür braucht es eine Volksabstimmung. Diese zu gewinnen, ist anspruchsvoll. Auch deshalb fordern bürgerliche Sicherheitspolitiker…
Gewichtige Ständeräte fordern eine höhere Mehrwertsteuer für die Armee. Dafür braucht es eine Volksabstimmung. Diese zu gewinnen, ist anspruchsvoll. Auch deshalb fordern bürgerliche Sicherheitspolitiker vom Bundesrat nun Antworten, welche Armee er genau will.
Der Bund muss sparen. Ausser bei der Armee, fand diese Woche der Ständerat. Holen soll man dieses Geld bei der Entwicklungshilfe. SP und Grüne…
Der Bund muss sparen. Ausser bei der Armee, fand diese Woche der Ständerat. Holen soll man dieses Geld bei der Entwicklungshilfe. SP und Grüne wollen hingegen lieber weiter Schulden machen, anstatt den Rotstift ansetzen. In der «Arena» äussern sie Kritik an der Schuldenbremse.
Der Ständerat will die Armeeausgaben bis 2030 auf ein Prozent des BIP erhöhen. Er spricht für die nächsten vier Jahre knapp 30 Milliarden Franken,…
Der Ständerat will die Armeeausgaben bis 2030 auf ein Prozent des BIP erhöhen. Er spricht für die nächsten vier Jahre knapp 30 Milliarden Franken, 3 Milliarden mehr, als der Bundesrat wollte. Er hat auch entschieden, wo er das Geld einsparen will.
In der Mitte-Partei bröckelte die Unterstützung für den Pakt bereits. Nun verpasst SP-Schwergewicht Pierre-Yves Maillard dem Vorhaben den Todesstoss. …
In der Mitte-Partei bröckelte die Unterstützung für den Pakt bereits. Nun verpasst SP-Schwergewicht Pierre-Yves Maillard dem Vorhaben den Todesstoss.
Die Ukraine-Konferenz rückt näher. Drei Wochen vor Beginn laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Nun wird bekannt: Für die Sicherheit werden 4000 Soldaten aufgeboten….
Die Ukraine-Konferenz rückt näher. Drei Wochen vor Beginn laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Nun wird bekannt: Für die Sicherheit werden 4000 Soldaten aufgeboten.
