Wölfe sollen künftig nicht nur geschossen werden dürfen, wenn sie Schäden angerichtet haben, sondern auch um künftige Schäden zu verhüten. Die Umweltkommission des Ständerates…
Wölfe sollen künftig nicht nur geschossen werden dürfen, wenn sie Schäden angerichtet haben, sondern auch um künftige Schäden zu verhüten. Die Umweltkommission des Ständerates nimmt einen neuen Anlauf für eine Anpassung des Jagdgesetzes.
Der Ständerat hat sich bei der Impfstoffbeschaffung für 2023 durchgesetzt. Der Kredit wird auf Antrag der Einigungskonferenz gekürzt. Damit müssen die Verträge für die…
Der Ständerat hat sich bei der Impfstoffbeschaffung für 2023 durchgesetzt. Der Kredit wird auf Antrag der Einigungskonferenz gekürzt. Damit müssen die Verträge für die Impfstoffbeschaffung neu verhandelt werden.
Das Parlament will Minderjährige besser vor Sex- und Gewaltdarstellungen in Games und Filmen schützen. Als Zweitrat hat der Ständerat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Käufe innerhalb von…
Das Parlament will Minderjährige besser vor Sex- und Gewaltdarstellungen in Games und Filmen schützen. Als Zweitrat hat der Ständerat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Käufe innerhalb von Apps will er darin allerdings nicht regeln – anders als der Nationalrat.
Im Ständerat zeichnet sich nach der Eintretensdebatte zur Revision des Sexualstrafrechts die «Nein heisst Nein»-Lösung ab. Mit der Widerspruchslösung würde die kleine Kammer ihrer…
Im Ständerat zeichnet sich nach der Eintretensdebatte zur Revision des Sexualstrafrechts die «Nein heisst Nein»-Lösung ab. Mit der Widerspruchslösung würde die kleine Kammer ihrer vorberatenden Kommission und dem Bundesrat folgen.
Nationalrat und Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard will in den Ständerat. Dasselbe schwebt auch seinem Kantons- und Parteikollegen Roger Nordmann vor….
Nationalrat und Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard will in den Ständerat. Dasselbe schwebt auch seinem Kantons- und Parteikollegen Roger Nordmann vor.
Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) will nichts wissen von der vom Bundesrat geplanten Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots für Postfinance und von der Privatisierung…
Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) will nichts wissen von der vom Bundesrat geplanten Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots für Postfinance und von der Privatisierung der Post-Tochter. Sie empfiehlt einstimmig, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Kurz vor der Wahl wird das Schweizer Parlament noch einmal über den geplanten Einsitz der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat diskutieren. Ein entsprechender Antrag der SVP…
Kurz vor der Wahl wird das Schweizer Parlament noch einmal über den geplanten Einsitz der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat diskutieren. Ein entsprechender Antrag der SVP für eine ausserordentliche Session sei zustande gekommen, bestätigten die Parlamentsdienste.
Kein kantonaler Sonderweg bei der Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungen. Die Mitte des Kantons Freiburg folgt in allen Vorlagen den Empfehlungen der Mitte Schweiz….
Kein kantonaler Sonderweg bei der Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungen. Die Mitte des Kantons Freiburg folgt in allen Vorlagen den Empfehlungen der Mitte Schweiz.
Ein Kurswechsel der FDP in der Atomenergie bedeutet laut der Freiburger Ständerätin Johanna Gapany keine Abkehr von der Entwicklung von erneuerbaren Energien. Beide Schritte…
Ein Kurswechsel der FDP in der Atomenergie bedeutet laut der Freiburger Ständerätin Johanna Gapany keine Abkehr von der Entwicklung von erneuerbaren Energien. Beide Schritte seien komplementär, um die Energieversorgung der Schweiz auch künftig sicherzustellen.
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25.06.22