Frühjahrssession Dass der Ständerat seltener und kürzer tagt als der Nationalrat ist nicht neu. Doch in der laufenden Frühjahrssession haben die Kantonsvertreter noch jede…
Frühjahrssession Dass der Ständerat seltener und kürzer tagt als der Nationalrat ist nicht neu. Doch in der laufenden Frühjahrssession haben die Kantonsvertreter noch jede…
Bei Diskussionen um Tempo 30 geht der Puls bei vielen Menschen rasch in einen unguten Bereich. Das zeigte auch die Debatte im Ständerat. Ob…
Bei Diskussionen um Tempo 30 geht der Puls bei vielen Menschen rasch in einen unguten Bereich. Das zeigte auch die Debatte im Ständerat. Ob der neuste Streich gegen die Tempobegrenzungen tatsächlich Wirkung hat, ist umstritten.
Das Freiburger Modell für die Medikamentenausgabe in Pflegeheimen erhält eine neue Chance: Der Ständerat diskutiert am Dienstag über die Standesinitiative. Die Freiburger Parlamentarierinnen Isabelle…
Das Freiburger Modell für die Medikamentenausgabe in Pflegeheimen erhält eine neue Chance: Der Ständerat diskutiert am Dienstag über die Standesinitiative. Die Freiburger Parlamentarierinnen Isabelle Chassot und Johanna Gapany hoffen, dass das grosse Sparpotenzial eine Mehrheit findet.
Eine Einigung der eidgenössischen Räte beim Budget 2024 ist einen Schritt näher gerückt. Der Ständerat stimmte am Donnerstagmorgen dem Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz zu. Der…
Eine Einigung der eidgenössischen Räte beim Budget 2024 ist einen Schritt näher gerückt. Der Ständerat stimmte am Donnerstagmorgen dem Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz zu. Der Entscheid des Nationalrats stand zunächst aus.
Handy-Abo, Babybrei und gar Heizöl: Alles ist mittlerweile klimaneutral zu haben. Doch solche Werbeversprechen stehen zunehmend in der Kritik. Jetzt reagieren der Bund und…
Handy-Abo, Babybrei und gar Heizöl: Alles ist mittlerweile klimaneutral zu haben. Doch solche Werbeversprechen stehen zunehmend in der Kritik. Jetzt reagieren der Bund und die Werbebranche.
Der Nationalrat hatte im Mai entschieden, Nazi-Symbole zu verbieten. Doch der Ständerat zieht nicht nach. Er will kein spezifisches Nazi-Gesetz, sondern ein umfassendes –…
Der Nationalrat hatte im Mai entschieden, Nazi-Symbole zu verbieten. Doch der Ständerat zieht nicht nach. Er will kein spezifisches Nazi-Gesetz, sondern ein umfassendes – auch für andere extremistische Symbole. 
Die 410 Kilometer lange Autobahn A1, welche die ganze Schweiz durchquert, soll ausgebaut werden. Dabei steht noch offen, ob die Bevölkerung solche Ausbauschritte überhaupt…
Die 410 Kilometer lange Autobahn A1, welche die ganze Schweiz durchquert, soll ausgebaut werden. Dabei steht noch offen, ob die Bevölkerung solche Ausbauschritte überhaupt unterstützt.
Die Schweiz wird Eritreer mit einem abgewiesenen Asylgesuch nicht in ein Drittland wie zum Beispiel Ruanda ausschaffen. Der Nationalrat hat am Dienstag einen Vorstoss…
Die Schweiz wird Eritreer mit einem abgewiesenen Asylgesuch nicht in ein Drittland wie zum Beispiel Ruanda ausschaffen. Der Nationalrat hat am Dienstag einen Vorstoss abgelehnt, mit dem ein Pilotprojekt für solche Ausschaffungen gefordert wurde.
Der Ständerat will den Eigenmietwert bei Zweitwohnungen weiterhin nicht abschaffen. Er hat am Donnerstag auf dieser Haltung beharrt und stellt sich damit gegen den…
Der Ständerat will den Eigenmietwert bei Zweitwohnungen weiterhin nicht abschaffen. Er hat am Donnerstag auf dieser Haltung beharrt und stellt sich damit gegen den Nationalrat. Die Vorlage geht zurück an die grosse Kammer.
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28.02.24