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  • Blick nach Bern

Ständerat fordert Plastikgeld für Asylsuchende

Der Bundesrat prüft die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende. Importierte Debatte oder notwendiges Übel? Freiburger Nationalräte ordnen ein….
Der Bundesrat prüft die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende. Importierte Debatte oder notwendiges Übel? Freiburger Nationalräte ordnen ein.
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  • Bern

Sparen genügt nicht: Erste Freisinnige wollen Steuern für die Armee erhöhen

Gewichtige Ständeräte fordern eine höhere Mehrwertsteuer für die Armee. Dafür braucht es eine Volksabstimmung. Diese zu gewinnen, ist anspruchsvoll. Auch deshalb fordern bürgerliche Sicherheitspolitiker…
Gewichtige Ständeräte fordern eine höhere Mehrwertsteuer für die Armee. Dafür braucht es eine Volksabstimmung. Diese zu gewinnen, ist anspruchsvoll. Auch deshalb fordern bürgerliche Sicherheitspolitiker vom Bundesrat nun Antworten, welche Armee er genau will.
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  • Freiburg/Bern

Freiburger Richterin Sandra Wohlhauser wechselt ans Bundesgericht

Die 48-jährige Sandra Wohlhauser, Präsidentin des Kindes- und Erwachsenenschutzhofs am Freiburger Kantonsgericht, wurde zur neuen Bundesrichterin gewählt….
Die 48-jährige Sandra Wohlhauser, Präsidentin des Kindes- und Erwachsenenschutzhofs am Freiburger Kantonsgericht, wurde zur neuen Bundesrichterin gewählt.
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  • Schweiz

Ständerat will Klima-Urteil aus Strassburg nicht umsetzen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in seinem Urteil gegen die Schweiz den Bogen überspannt. Der Bundesrat soll das Urteil nicht umsetzen, findet die…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in seinem Urteil gegen die Schweiz den Bogen überspannt. Der Bundesrat soll das Urteil nicht umsetzen, findet die kleine Kammer. Der Ständerat hat am Mittwoch eine entsprechende Erklärung verabschiedet.
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  • Schweiz

Der Streit um die Armeefinanzen nimmt eine spektakuläre Wende

Der Ständerat will die Armeeausgaben bis 2030 auf ein Prozent des BIP erhöhen. Er spricht für die nächsten vier Jahre knapp 30 Milliarden Franken,…
Der Ständerat will die Armeeausgaben bis 2030 auf ein Prozent des BIP erhöhen. Er spricht für die nächsten vier Jahre knapp 30 Milliarden Franken, 3 Milliarden mehr, als der Bundesrat wollte. Er hat auch entschieden, wo er das Geld einsparen will. 
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  • Schweiz

Bürgerliches Komitee will Schweizer Konzerne in die Pflicht nehmen

Vom Volk angenommen und von den Ständen verworfen: Die Konzernverantwortungsinitiative spaltete die Schweiz. Nun drängt die Idee wieder auf die Agenda. Der Grund ist…
Vom Volk angenommen und von den Ständen verworfen: Die Konzernverantwortungsinitiative spaltete die Schweiz. Nun drängt die Idee wieder auf die Agenda. Der Grund ist die EU – und ein neues Komitee. 
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Ständerat lehnt Freiburger Standesinitiative ab

Der Grosse Rat des Kantons Freiburg hatte im Juni 2023 eine Standesinitiative eingereicht. Sie ging auf eine Motion von Grégoire Kubski und Giovanna Garghentini…
Der Grosse Rat des Kantons Freiburg hatte im Juni 2023 eine Standesinitiative eingereicht. Sie ging auf eine Motion von Grégoire Kubski und Giovanna Garghentini…
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Seine Initiative ist chancenlos – Kubski freut sich trotzdem

Der Ständerat dürfte die Freiburger Standesinitiative zur Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs am Mittwoch ablehnen. Aus gutem Grund. Am Mittwoch berät der Ständerat eine Freiburger Standesinitiative…
Der Ständerat dürfte die Freiburger Standesinitiative zur Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs am Mittwoch ablehnen. Aus gutem Grund. Am Mittwoch berät der Ständerat eine Freiburger Standesinitiative…
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19.07.24
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