• Paid Post
  • Bern

Streit um Restwasserregeln unterhalb von Wasserkraftwerken hält an

Der Bundesrat soll bei einer drohenden Energiemangellage die Restwasservorschriften unterhalb von Wasserkraftwerken befristet lockern können. Diesen Beschluss hat der Ständerat am Donnerstag im Rahmen…
Der Bundesrat soll bei einer drohenden Energiemangellage die Restwasservorschriften unterhalb von Wasserkraftwerken befristet lockern können. Diesen Beschluss hat der Ständerat am Donnerstag im Rahmen des Energie-Mantelerlasses gefällt.
  • Paid Post
  • Bern

Parlament definiert Tatbestand der Vergewaltigung neu

Die Reform des Sexualstrafrechts kommt voran. National- und Ständerat haben sich nun darauf geeinigt, den Schockzustand von Opfern in den Vergewaltigungstatbestand einzuschliessen. Der Nationalrat…
Die Reform des Sexualstrafrechts kommt voran. National- und Ständerat haben sich nun darauf geeinigt, den Schockzustand von Opfern in den Vergewaltigungstatbestand einzuschliessen. Der Nationalrat ist auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt.
  • Paid Post
  • Bern

Parlament packt in der Sommersession zahlreiche heisse Eisen an

National- und Ständerat haben vor der Sommerpause eine lange To-do-Liste abzuarbeiten. In der heute beginnenden dreiwöchigen Sommersession geht es unter anderem um die Einsetzung…
National- und Ständerat haben vor der Sommerpause eine lange To-do-Liste abzuarbeiten. In der heute beginnenden dreiwöchigen Sommersession geht es unter anderem um die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur CS-Krise sowie um milliardenschwere Vorlagen.
  • Paid Post
  • Bern

Ständeratskommission gegen Netzsperre für fehlbare Pornoseiten

Die zuständige Ständeratskommission will unter 16-Jährige verstärkt vor pornografischen Inhalten im Internet schützen. Anders als der Nationalrat will sie dafür aber keine Zugangssperren durchsetzen….
Die zuständige Ständeratskommission will unter 16-Jährige verstärkt vor pornografischen Inhalten im Internet schützen. Anders als der Nationalrat will sie dafür aber keine Zugangssperren durchsetzen.
  • Paid Post
  • Bern

Ständeratskommission spricht sich für PUK zur CS-Übernahme aus

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) hat sich für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS ausgesprochen. Es brauche eine…
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) hat sich für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS ausgesprochen. Es brauche eine vertiefte Untersuchung der Ereignisse.
  • Paid Post
  • Bern

Ständerat streitet um Tempo der künftigen Bankenregulierung

Die Debatte zum CS-Debakel im Ständerat am Dienstag dreht sich auch um die Frage, wie rasch und wo politisch gehandelt werden muss. Während Mitte-…
Die Debatte zum CS-Debakel im Ständerat am Dienstag dreht sich auch um die Frage, wie rasch und wo politisch gehandelt werden muss. Während Mitte- und FDP-Mitglieder vor Schnellschüssen warnen, verlangen die Ratslinke und die SVP Tempo.
  • Paid Post
  • Bern

Ständeratsbüro will Mitte Mai über Einsetzung einer PUK entscheiden

Nachdem das Nationalratsbüro den Einsatz einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) einstimmig befürwortet hat, steht das Ständeratsbüro nun auf die Bremse. Es will Anhörungen durchführen und…
Nachdem das Nationalratsbüro den Einsatz einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) einstimmig befürwortet hat, steht das Ständeratsbüro nun auf die Bremse. Es will Anhörungen durchführen und erst Mitte Mai darüber entscheiden.
  • Paid Post
  • Bern

Ständeratskommission empfiehlt dringliche CS-Kredite zur Annahme

Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) empfiehlt die beiden dringlichen Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 109 Milliarden Franken für Garantien einstimmig zur Annahme. Das…
Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) empfiehlt die beiden dringlichen Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 109 Milliarden Franken für Garantien einstimmig zur Annahme. Das sagte deren Präsidentin Johanna Gapany (FDP/FR) am Donnerstag vor den Medien.
  • Paid Post
  • Bern

Auch Ständerat befürwortet Kostenziele gegen Prämienanstieg

Das Parlament will Kosten- und Qualitätsziele im Gesundheitswesen gesetzlich festschreiben. Nach dem National- hat sich am Dienstag auch der Ständerat für einen entsprechenden Gegenvorschlag…
Das Parlament will Kosten- und Qualitätsziele im Gesundheitswesen gesetzlich festschreiben. Nach dem National- hat sich am Dienstag auch der Ständerat für einen entsprechenden Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei ausgesprochen.
default
05.06.23
Unternehmen
Services
Themen
Kontakt
Facebook Twitter Youtube Instagram