Tatbeweis soll genügen

Der Nationalrat will die Gewissensprüfung für die Zulassung zum Zivildienst abschaffen. Mit 96 zu 77 Stimmen hat er am Mittwoch eine Motion angenommen, welche die Einführung des Tatbeweises verlangt. Den Vorstoss eingebracht hatte Heiner Studer (EVP/AG). Das Zulassungsverfahren sei überflüssig und angesichts von 700 Bewerbern mit jährlich 7 Millionen Franken zu teuer. Wer nicht zur Armee wolle, lasse sich medizinisch ausmustern. Genügen müsse der Tatbeweis – das heisst die Bereitschaft, das Anderthalbfache an Diensttagen zu leisten. Unterstützung erhielt Studer von seiner Fraktion, von der SP und den Grünen sowie von einer Mehrheit der CVP-Fraktion. Der Tatbeweis sei gerecht und für alle gleich, die Gewissensprüfung für viele belastend, wurde argumentiert.