Tauziehen um die aktive Bodenpolitik

«Dies ist ein wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaftspolitik», sagte Staatsrat Olivier Curty (CVP). Die Rede war vom neuen Gesetz zur aktiven Bodenpolitik. Gestern begann der Grosse Rat seine Beratungen zu dieser Vorlage mit der Eintretensdebatte und dem Beginn der ersten Lesung. Zur allgemeinen Überraschung war das Eintreten allerdings nicht unbestritten. Die SVP und Teile der SP-Fraktion sprachen sich dafür aus, das Geschäft an den Staatsrat zurückzuweisen. Diese «unheilige Allianz» unterlag aber in der Abstimmung über das Eintreten mit 25 gegen 72 Stimmen bei 4  Enthaltungen.

«Ein Schlüsselelement»

Mit kritischen Worten wurde dabei nicht gegeizt. «Seit ich im Grossen Rat Einsitz nehme, ­habe ich noch nie so einen schlechten Gesetzesentwurf gesehen», sagte Emanuel Waeber (SVP, St. Antoni). «Hier gibt es noch grosse Lücken und Mängel.» Unklar sei namentlich, wie in diesem Kontext die Rolle der Wirtschaftsförderung zu sehen sei. Auch Benoît Piller (SP, Avry-sur-Matran) sprach von einem «Mangel an Klarheit» angesichts der 50 Gesetzesartikel, und er kritisierte darüber hinaus auch, dass das Gesetz «nur die Wirtschaft im Auge» habe. Für Bruno Marmier (Grüne, Villars-­sur-­Glâne) hingegen ist das Gesetz dringend nötig. Denn der Kanton Freiburg habe grosse Mühe, der Wirtschaft genügend attraktiven Raum zur Verfügung zu stellen, und gerate gegenüber den Nachbarkantonen ins Hintertreffen. Auch Nadine Gobet (FDP, Bulle) sprach von einem «Instrument, das die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons stärkt» und «sehr schnelles Reagieren» erlaube. «Schon heute ist jeder vierte Freiburger ein Pendler», so Gobet. «Diesen Trend gilt es zu stoppen.» An­dré Schoenenweid (CVP, Freiburg) nannte das Gesetz ein «wirtschaftspolitisches Schlüsselelement, das es uns erlaubt, unsere Rückstände gegenüber den Nachbarkantonen aufzuholen».

Wohnraum ausgeklammert

Im weiteren Verlauf der ersten Lesung kamen diverse Streitpunkte zutage, die teilweise schon in der vorberatenden Kommission zu reden gegeben hatten (die FN berichteten). SP-Fraktionspräsident Pierre Mauron (Riaz) wollte mit einem Änderungsantrag auch die Wohnpolitik – die Förderung erschwinglichen Wohnraums – als grundsätzliches Ziel der aktiven Bodenpolitik in diesem Gesetz festgehalten wissen. Die Ratsmehrheit folgte allerdings der Argumentation von Hubert Dafflon (CVP, Grolley) und André Schoenenweid, wonach damit zwei Bereiche vermischt würden, die an sich nichts miteinander zu tun hätten, und wonach eine staatliche Wohnförderungspolitik auch den privaten Akteuren in diesem Bereich verzerrende Konkurrenz machen würde. Maurons Antrag wurde mit 55 zu 30 Stimmen bei 3  Enthaltungen abgeschmettert.

Der Gesetzesentwurf sieht zudem vor, eine öffentlich-rechtliche Anstalt zu gründen, die die aktive Bodenpolitik unter ihren Fittichen haben wird. Ein Zankapfel war dabei die Frage, wie sich der fünfköpfige Verwaltungsrat dieser Anstalt zusammensetzen solle. Die vorberatende Kommission hatte sich für einen Staatsrat, zwei Grossräte und zwei unabhängige Experten ausgesprochen. Christa Mutter (Grüne, Freiburg) forderte in einem Änderungsantrag stattdessen zwei Staatsräte und drei Experten. Sie scheiterte damit aber sehr klar mit 8 zu 74 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Kein Wahlausschuss

In zwei weiteren Punkten unterstützte die Plenumsmehrheit die Anträge der Kommissionsmehrheit gegen diejenigen der Kommissionsminderheit. Mit 50 zu 33 Stimmen wurde beschlossen, dass die beiden Experten im Verwaltungsrat vom Grossen Rat auf Vorschlag des Staatsrats gewählt werden und dass auf die Bildung eines Wahlausschusses verzichtet wird. Mit 50 zu 16  Stimmen bei 4 Enthaltungen sprach sich das Kantonsparlament ausserdem dafür aus, dass der Leistungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalt dem Grossen Rat nicht zur Genehmigung vorgelegt werden muss.

Die Beratungen zu diesem Gesetz werden morgen und übermorgen mit dem Ende der ersten Lesung, der zweiten Lesung und der Schlussabstimmung fortgesetzt.