Der Abstimmungssonntag wurde in Tentlingen mit Spannung erwartet. Das Resultat ist nun aber nicht so deutlich, wie es sich wohl manche gewünscht hätten: 270 Bürger haben für das Kiesgruben-Projekt der Vigier Beton Romandie AG gestimmt, 281 dagegen. In Prozent ausgerechnet sind das 49 Prozent dafür, 51 Prozent dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 58,56 Prozent.
Da es sich um eine Konsultativabstimmung handelte, hat das Resultat für den Gemeinderat keine bindende Wirkung.
Kiesgrube bewegt
Gemeindepräsidentin Antje Burri-Escher wollte das Resultat an sich gestern Nachmittag nicht kommentieren. Der Gemeinderat werde an der heutigen Sitzung von der Abstimmung Kenntnis nehmen und in zwei Wochen einen Entscheid im Dossier fällen (siehe Kasten rechts). «Dass fast 60 Prozent der Bürger an die Urne gingen, ist ein erfreuliches Ergebnis», sagte sie. Es zeige, dass die Kiesgrube die Gemeinde bewege. Zumal die Stimmbeteiligung in Tentlingen normalerweise deutlich tiefer liege.
Eine höhere Stimmbeteiligung hätte sich dagegen André Schorro, Präsident des Vereins Zukunft Tentlingen, gewünscht. «Offenbar ist die Kiesgrube vielen egal, das ist schade.» Zum Resultat sagte er: «Es herrscht jetzt eine Patt-Situation.» Weder die Gegner noch die Befürworter seien in der Minderheit. «Ich denke, dass sich die Befürworter der Folgen des Projekts nicht bewusst sind», sagte Schorro.
«Der Gemeinderat ist aus dem Schneider. Wenn er das Projekt jetzt weiterleitet, kann er seinen Entscheid mit der Abstimmung begründen.» Dennoch ist Schorro froh, dass die Abstimmung stattgefunden hat. «Jetzt weiss der Gemeinderat, woran er ist, nämlich dass die Bevölkerung geteilter Meinung ist.» Für ihn ist klar, dass der Widerstand der Anwohner weitergehen wird: «Wir werden weiterkämpfen und unsere Einsprache allenfalls auch bis vors Kantonsgericht ziehen.»
Vigier wartet ab
«Wir nehmen Kenntnis vom ausgeglichenen Resultat», sagte Daniel Schneuwly, Verwaltungsratspräsident der Vigier Beton Romandie AG. Es sei nun am Gemeinderat, zu entscheiden. «Wir warten ab.» Eine Woche vor der Abstimmung hatte die Vigier in Tentlingen einen Informationstag organisiert. «Mit den objektiven Informationen konnten wir sicherlich noch einige Leute von der Kiesgrube überzeugen», sagte Schneuwly.
Verfahren: Nach über einem Jahr Stillstand geht es nun weiter
I m Mai 2012 stellten die Vigier Beton Romandie AG und der Tentlinger Gemeinderat die geplante Kiesgrube vor. Im Juni 2012 lag das Gesuch für die Umzonung des Gebietes Räbhalta-Fahlo sowie für dessen Ausbeutung öffentlich auf. 17 Einsprache-Dossiers, darunter drei Sammeleinsprachen, gingen ein. Die Verhandlungen zwischen den Einsprechern und der Gemeinde blieben erfolglos.
Gemäss Gemeindepräsidentin Antje Burri entscheidet der Gemeinderat nun in zwei Wochen und übergibt das Projekt dann dem Kanton. Die Einsprecher können ihre Einsprachen ans Kantonsgericht und in der Folge ans Bundesgericht weiterziehen.
Das Verfahren für das Dossier ist gemäss dem Sensler Oberamtmann Nicolas Bürgisser das gleiche wie bei anderen Nutzungsplänen: Die Änderungen liegen in der Kompetenz der Gemeinde, der Kanton muss diese anschliessend bewilligen.
Die Gegner hatten stets mehr Mitspracherecht gefordert, der Gemeinderat verwies mehrmals darauf, dass der Entscheid Gemeinderatssache sei. Das Abstimmungsresultat hat deshalb auch keine bindende Wirkung. mir
Zahlen und Fakten
Gegner erwirkten Abstimmung
Die Vigier Beton Romandie AG plant im Gebiet Räbhalta-Fahlo in Tentlingen eine Kiesgrube; sie betreibt dort bereits ein Kieswerk. Der Gemeinderat befürwortet das Projekt, weil die Vigier der Gemeinde während 25 Jahren jährlich 100000 Franken für die Benützung der Gemeindestrasse bezahlen müsste. Anwohner wehren sich jedoch gegen das Projekt. Sie erwirkten, dass über die für die Kiesgrube notwendige Änderung des Zonennutzungsplans konsultativ abgestimmt wird.mir
Kommentar von Mireille Rotzetter
Es geht um den Frieden im Dorf
Das Resultat der Konsultativabstimmung in Tentlingen zeigt: Die Gegner der Kiesgrube waren bisher zwar lauter als die Befürworter, sie waren aber nicht wirklich in der Mehrzahl. Der Gemeinderat hat nun quasi Carte blanche erhalten, den Entscheid zu fällen, der schon immer in seiner Kompetenz lag. Das Dossier ist aber nach wie vor heikel, die Situation bleibt schwierig.
Denn die Abstimmung zeigt auch, dass die Dorfbevölkerung gespalten ist. An Gemeindeversammlungen und Informationsveranstaltungen im vergangenen Jahr wurde bereits deutlich, wie verhärtet die Fronten sind, wie gehässig Befürworter und Gegner teilweise miteinander umgehen. Es geht beim Dossier um mehr als die Kiesgrube, es geht um den Frieden im Dorf.
Der Gemeinderat hat die Probleme mit seiner zurückhaltenden und manchmal ungeschickten Kommunikation verschärft. Er muss nun einen Weg finden, die Bevölkerung wieder zu einen und hinter sich zu bringen–egal, ob er sich für oder gegen die Kiesgrube ausspricht. Möglicherweise könnte eine Diskussion des Entscheides, wie sie die Gegner verlangen, dazu beitragen. Auf jeden Fall muss sich Tentlingen aus der schwierigen Situation befreien können, denn es gibt in der Gemeinde noch andere Dossiers zu behandeln als die Kiesgrube.
Der Ball liegt aber nicht nur beim Gemeinderat, auch die Mitglieder des Vereins Zukunft Tentlingen sind gefordert. Mit ihrer teilweise extremen Argumentation haben sie viele verärgert. Sie müssen sich fragen, wie lange ihr Widerstand noch gerechtfertigt ist.
