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Teure Experten-Mandate

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Teure Experten-Mandate

Ständeratskommission rügt Verwaltung

Die Bundesverwaltung kauft jährlich für mehr 500 Millionen Franken Expertenwissen ein. Eine Ständeratskommission kritisiert, dass dabei auch eigentliche «Hoflieferanten» zum Einsatz kommen.

BERN. Laut dem am Montag veröffentlichten Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) gab die Bundesverwaltung im Jahr 2004 für über 6100 Expertenmandate rund 490 Millionen Franken aus. Würden die Lücken in der Erhebung berücksichtigt, ergäben sich Ausgaben von 600 bis 700 Millionen Franken. Rund 40 Prozent der Mandate entfallen auf die Beratung und Forschung für den Vollzug, auf die Evaluation oder auf Datenerhebung eines Politikbereichs. Dabei geht die GPK davon aus, dass diese eingekaufte Politikberatung nicht politisch neutral sein kann. Deshalb müsse Transparenz geschaffen werden. Externe Berater, die regelmässig massgeblichen Einfluss auf die Politikgestaltung ausübten, unterlägen im Gegensatz zu Amtsdirektoren und Bundesstellen keiner parlamentarischen und medialen Kontrolle. Deshalb solle der Bundesrat dafür sorgen, dass die Beratermandate öffentlich gemacht werden, fordert die GPK.Mit Outsourcing von Verwaltungsaufgaben dürften nicht Personalengpässe beseitigt werden, schreibt die GPK. Zudem brauche es mehr Wettbewerb. Sechs von zehn Franken flössen in Mandate, die nicht ausgeschrieben werden. Dies nähre den Verdacht, dass es für die Verwaltung «Hoflieferanten» gebe, denen laufend Mandate erteilt würden. sda

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