Die Freiburger CVP steckt im Wahlkampf, an ihrer Delegiertenversammlung gestern in Neyruz standen jedoch bereits die eidgenössischen Abstimmungen vom 24. November im Mittelpunkt.
Dabei zeichnet sich ab, dass innerhalb der Partei die Erhöhung der Gebühr für die Autobahnvignette auf unterschiedliche Resonanz trifft. Die Abstimmung ergab 55 Befürworter der teureren Vignette, bei 46 Gegnern und fünf Enthaltungen. Der CVP-Vorstand unter dem Präsident Eric Menoud hatte dazu eine Debatte zwischen einem Befürworter und einem Gegner organisiert: Während Nationalrat Dominique de Buman die Gründe für eine 100-Franken-Vignette präsentierte, fand Grossrat Eric Collomb ebenso viele Gründe, die dagegen sprechen. Collomb betonte, dass er dies in seiner Funktion als Präsident des TCS Freiburg tat.
Für de Buman geht es mit einer teureren Vignette vor allem darum, die Strasseninfrastruktur der Zukunft zu decken. Er sprach von einem Strassenfonds, der auf unter eine Milliarde Franken zu schrumpfen drohe. Träfe dies ein, würde die Erhöhung der Vignette in Kraft treten, was gemäss de Buman wohl per 2016 der Fall wäre. Der Nationalrat wies auch darauf hin, dass zudem eine zwei Monate gültige Vignette für 40 Franken angeboten würde, die ausländischen Benutzern des schweizerischen Strassennetzes entgegenkäme. De Buman sagte, dass mit weniger Geld aus der Mineralölsteuer immer mehr Nationalstrassen unterhalten werden müssten, in Zukunft auch Thielle–Murten.
Collomb hingegen ist der Meinung, dass mit der Vorlage der Bürger gleich sechs Mal getäuscht wird. Für ihn ist im Strassenfonds mit 3,8 Milliarden Franken genügend Geld, um laufende Strassenprojekte zu beenden. Er zeigt sich empört, dass von 9,5 Milliarden Franken Strassensteuern nur 24 Prozent tatsächlich für Strassen benutzt werden. Wenn Strassen von Kantonen zum Bund übergehen, dann zahle der Steuerzahler zweimal daran. Er gab auch zu verstehen, dass die neue Vignettengebühr Strassen finanziere, für die es gar keine Vignette brauche.
Das knappe Abstimmungsergebnis zeigte, dass beide Redner ungefähr gleich viele Teilnehmer der Versammlung überzeugen konnten.
Zeichen für Familien
Klarer Stellung bezogen die CVP-Delegierten für die Steuerabzüge für Eltern, welche ihre Kinder selber betreuen. Sie sprachen sich mit 81 Ja- gegen 20 Nein-Stimmen für die Vorlage aus. Nationalrätin Christine Bulliard Marbach sagte, dass man damit der CVP-Mehrheit im eidgenössischen Parlament entspreche, dass aber National- und Ständerat mehrheitlich dagegen sind. Für Bulliard ist die Annahme der Vorlage ein Zeichen, dass Familien eine Wahlfreiheit haben, wenn sie für Kinderbetreuung 10 000 Franken in der Steuererklärung abziehen können. «Es ist illusorisch, die Kindererziehung zu entlöhnen; so aber kann man sie wertschätzen», sagt Bulliard.
Mit 104 gegen eine Stimme lehnten die Delegierten die 1:12-Initiative ab. Staatsrat Beat Vonlanthen zeigte eine ganze Reihe von Nachteilen auf, welche eine Annahme der Volksinitiative bringen würde. «Es stellt eine Bevormundung der Unternehmen dar und wäre ein Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft.»
