Thierry Burkart ist neuer Präsident der FDP Schweiz. Die Delegierten wählten ihn am Samstag in Biel BE zum Nachfolger von Petra Gössi.
Das Votum fiel mit 296 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen deutlich aus. Der 46-jährige Aargauer Ständerat Burkart war der einzige Kandidat für das Amt, das er mit Unterstützung eines neu vierköpfigen Vizepräsidiums ausüben will.
«Die Schweiz braucht einen kompetenten, konstruktiven, starken Freisinn mehr denn je», rief Burkart den Delegierten in seiner Rede zu. Dabei zog er klare Grenzlinien zu den anderen Parteien.
«Linksgrün» wolle die Schweiz zu einem staatlichen Erziehungs- und Umverteilungs-Biotop umbauen. Die SVP strebe eine Schweiz im Reduit an und flirte mit Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern, nur um ein paar Wählerstimmen einzuheimsen. Mit der «undefinierten Mitte-Partei» drohe ein Land des Stillstands.
Der Reformstau ist aus Sicht des neuen FDP-Chefs ein zentrales Problem des Landes. «Wir sind kaum noch fähig für politische Veränderungen, dabei wären sie dringend nötig.» Als Beispiel nannte Burkart die Erneuerung der Sozialwerke. Auch hätten Regulierungsflut und Bürokratie ein fast unerträgliches Mass angenommen.
Burkarts Team
Mit einer Änderung der Statuten ebneten die Delegierten den Weg für ein breiter aufgestelltes Vizepräsidium. Zu den beiden Bisherigen – Ständerat Andrea Caroni (AR) und Nationalrat Philippe Nantermod (VS) – kommen neu Ständerätin Johanna Gapany (FR) und Nationalrat Andri Silberschmidt (ZH).
Die abtretende Parteichefin Gössi hatte die Partei seit 2016 geleitet. Sie erhielt eine stehende Ovation und fast zweiminütigen Applaus.
Gewürdigt wurde sie unter anderem von der St. Galler Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher, Präsidentin der FDP Frauen: «Du warst mutig, nicht immer zur Begeisterung aller. Aber Du hast Deine Überzeugung mit Feuer und Leidenschaft vertreten.»
Ja zum Covid-Gesetz
Die FDP-Delegierten fassten auch die Parolen für den 28. November. Mit 291 zu 10 Stimmen stellten sie sich hinters Covid-Gesetz. Mit Hilfe des Covid-Zertifikats liessen sich neue Verbote und Schliessungen vermeiden, hiess es.
Mit 315 zu 1 Stimmen fassten die Delegierten die Nein-Parole zur Pflegeinitiative. Der bessere Weg sei der indirekte Gegenvorschlag, denn er könne die Pflege rasch stärken.
Gegen die Justiz-Initiative sprach sich die FDP mit 298 zu 6 Stimmen aus. Bundesrätin Karin Keller-Sutter warnte davor, Bundesrichter künftig durch das Los zu bestimmen. Das bestehende System mit der Wahl durch die Bundesversammlung gewährleiste eine ausgewogene Vertretung.
«Kein Menschenrecht auf gratis Geld»
Ihr Bundesratskollege Ignazio Cassis stellte die Covid-Krise ins Zentrum seiner Rede. Dabei äusserte er Bedauern, dass in der Schweiz noch zu wenig Leute geimpft seien. «Die meisten Länder der Welt haben zu wenig Impfstoffe, und wir leisten uns den Luxus, zu wenig Impfwillige zu haben.»
Cassis sagte weiter, die Covid-Krise habe eine bestehende Tendenz verstärkt: Die Erwartungshaltung gegenüber dem Staat. Doch es gebe kein Menschenrecht auf gratis Geld, sagte der Tessiner Freisinnige und erntete dafür spontanen Applaus der Delegierten. «Wir müssen möglichst schnell zurück zu Normalität und mehr Eigenverantwortung.»
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