Im vergangenen Jahr hat das Kantonsgericht 3139 Urteile gefällt; erstmals ist diese Zahl über 3000 gestiegen (siehe Kasten). «Das sind 9 Prozent mehr Urteile, aber gleichzeitig sind 10 Prozent mehr Dossiers eingegangen. Somit ist der Saldo für das letzte Jahr negativ», sagte Präsidentin Anne-Sophie Peyraud an der gestrigen Bilanz-Medienkonferenz des Kantonsgerichts. «Die Arbeitslast ist hoch, und sie steigt weiter an.» Sie erwähnte das Beispiel eines Kollegen, der in zehn Jahren die Zahl der erledigten Fälle verdoppelt hat.
Trotz einer durchzogenen Bilanz hinsichtlich der Arbeitslast, wies die Präsidentin auf zahlreiche Verbesserungen in der Effizienz hin. So wurden im vergangenen Jahr die verschiedenen Abteilungen und ihre Präsidien aufgehoben; die Zivilrechtlichen, Strafrechtlichen und Verwaltungsrechtlichen Gerichtshöfe haben nun je eine Richterin oder einen Richter pro Sachgebiet als Ansprechperson bezeichnet. Zudem sitzen in der Verwaltungskommission nicht mehr fünf, sondern nur noch drei Kantonsrichter. Bei den Arbeitsprozessen erleichtert eine neue Informatikorganisation die Arbeit der Gerichtsbehörden. So hat das Kantonsgericht ein neues Intranet, eine neue Suchmaschine «Tribuna Publication» und und eine neue Software für die Anonymisierungsarbeit bei der Publikation von Gerichtsentscheiden.
«Zugang nicht einschränken»
Dass die Zahl der Eingänge und somit der hängigen Fälle trotzdem zugenommen hat, führt Kantonsrichter Johannes Frölicher auf verschiedene Faktoren zurück. Er weist auf die demografische Entwicklung im Kanton Freiburg hin, die automatisch zu mehr Arbeit führe. Auch kommen jedes Jahr neue Gesetzestexte hinzu, die den Gerichten oft mehr Arbeit bescheren. So erwartet das Kantonsgericht beispielsweise 2017 mehr Rekurse durch eine Neuregelung bei den Unterhaltsbeiträgen. «Nichtverheiratete und verheiratete Personen müssen gleich behandelt werden, aber der Gesetzgeber wollte keine Methode vorgeben, nach der die Beiträge berechnet werden», erklärte Kantonsrichter Jérôme Delabays. Frölicher denkt auch, dass gesellschaftliche Faktoren wie die finanzielle Situation oder ein allgemeines Empfinden der Bürger dazu führen, dass diese Entscheide von Gerichtsbehörden häufiger infrage stellen.
Dass das Kantonsgericht aber Massnahmen ergreift, um den Zugang zum Gericht einzuschränken, ist für Johannes Frölicher keine Option. «Es ist delikat, die Rechtswege einzuschränken», sagt er. «Höhere Vorauszahlungen, um den Rechtsweg zu ergreifen, da bin ich nicht dafür; da muss man aufpassen. Und andere Mittel, die Fälle einzugrenzen, gibt es kaum. Jeder Bürger hat durch die Verfassung die Gewähr, dass er gegen Entscheide Rekurs einreichen kann.»
Eine personelle Entspannung gab es letztes Jahr, als neun temporäre Verwaltungsstellen am Kantonsgericht in feste Stellen umgewandelt wurden. Vor Kurzem fand eine Zusammenkunft zwischen Vertretern des Kantonsgerichts und dem neuen Justizdirektor Maurice Ropraz (FDP) statt. Dabei hat die Vertretung zwei zusätzliche Gerichtsschreiber-Stellen gefordert. «Wir kennen das Budget des Kantons, aber wir wollen nicht vergessen werden», so Anne-Sophie Peyraud.
Zahlen und Fakten
Das Arbeitsvolumen des Kantonsgerichts 2016
Die Arbeitslast des Freiburger Kantonsgerichts ist umfangreicher geworden. Die Zahlen der eingetragenen Angelegenheiten der einzelnen Gerichtshöfe nehmen in den letzten Jahren systematisch zu: Die Zivilrechtlichen Höfe verzeichnen einen Anstieg von 1099 Dossiers im Jahr 2015 auf 1170 im Jahr 2016; das ist eine Zunahme von 6,5 Prozent. Strafrechtliche Höfe: Von 483 Dossiers auf 551 Dossiers im Jahr 2016, das sind 14,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Verwaltungsgerichtliche Höfe: von 1270 auf 1441 Dossiers im Jahr 2016, 171 Dossiers oder 13,5 Prozent mehr. Das Gericht konnte hingegen mehr Fälle erledigen. So konnten die Zivilrechtlichen Höfe 22 Dossiers mehr erledigen als im Jahr 2015 (plus 2 Prozent). Die Strafrechtlichen Höfe konnten 92 Dossiers mehr erledigen als im Vorjahr (plus 20 Prozent), die verwaltungsrechtlichen Höfe 141 Dossiers (plus 11 Prozent). Im Jahr 2015 verzeichnete das Kantonsgericht 2868 eingetragene Angelegenheiten und konnte davon 2883 erledigen. Im Jahr 2016 hatte das Kantonsgericht gesamthaft 3177 eingetragene Angelegenheiten, von diesen wurden 3139 erledigt. Das Kantonsgericht hat letztes Jahr 2589 Urteile in französischer und 534 in deutscher Sprache gefällt: Das sind insgesamt 3177 Urteile.
