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Trotz unruhiger See auf Kurs

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Trotz unruhiger See auf Kurs

Untersuchungsrichteramt zieht positive Jahresbilanz

Im Durchschnitt war jeder Untersuchungsrichter 2002 ständig mit 246 Angelegenheiten befasst. Nach Meinung des Präsidenten des Untersuchungsrichteramtes ist dies eine (zu) hohe Arbeitslast, welche «eine rasche und gründliche Behandlung» der Fälle verunmöglicht.

Von WALTER BUCHS

«Das Amt läuft gut. Einen Teil des fehlenden Personals haben wir bekommen, während wir weiterhin an Personalmangel leiden. Wir haben gute Untersuchungsergebnisse vorzuweisen.» Mit diesen Worten kommentierte Jean-Frédéric Schmutz, Präsident des Untersuchungsrichteramtes, am Dienstag die Tätigkeit des vergangenen Jahres vor den Medien. Auch wenn die Zahl der eingegangenen und hängigen Angelegenheiten erneut zunahm, sei doch festzustellen, dass 2002 sich von den Vorjahren kaum unterscheide.

Weiterhin hohe Belastung

Am Jahrestreffen der Untersuchungsrichter mit den Medienvertretern wurde bekannt gegeben, dass die Zahl der eingegangenen Angelegenheiten im vergangenen Jahr gegenüber 2001 um 16 Prozent angestiegen ist (siehe auch Kasten). 75 Prozent der im Jahr 2002 eröffnenten Untersuchungen konnten auch erledigt werden.

Trotzdem ist die Anzahl der hängigen Fälle von 1991 Ende 2001 auf 2743 Ende 2002 gestiegen. Die Anzahl der alten, das heisst seit mehr als einem Jahr offenen Dossiers hat im Vergleich zu 2001 ebenfalls zugenommen. Während Ende 2001 152 alte Angelegenheiten hängig waren, belief sich deren Anzahl Ende des vergangenen Jahres auf 178. Davon sich sechs Untersuchungen vor dem 31. Dezember 1997 eröffnet worden. Nach Auskunft von Jean-Frédéric Schmutz sollten Letztere im laufenden Jahren geschlossen werden können.

Die blosse Zahl der Fälle gibt noch keinen Hinweis auf die Bedeutung und Komplexität eines Dossiers. Einen Anhaltspunkt kann aber die Entwicklung der Zahl der Tage in Untersuchungshaft liefern. Diese hat im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2001 eine Erhöhung um 77 Prozent erfahren; sie stieg nämlich von 7260 auf 12 899 Tage. 2002 wurde in 290 Fällen Untersuchungshaft angeordnet (2001: 244). In 55 Prozent der Fälle dauerte diese weniger als 14 Tage.

Angespannte Personalsituation

Trotz des Hinweises, dass die Zahl der Angelegenheiten, mit denen sich ein Richter ständig zu befassen hat, erneut zugenommen hat, wollte sich der Präsident des Untersuchungsrichteramtes nicht beklagen. Für das laufende Jahr ist zu den bisherigen 6,5 Gerichtsschreiberstellen eine zusätzliche bewilligt, aber erst im Frühling besetzt worden. Eine halbe Stelle wurde ab dem 1. Mai zulasten des Bezirksgerichts der Broye übertragen.

Der Soll-Bestand der Untersuchungsrichter beträgt 9,2 Stellen. Eine zehnte Stelle soll im Rahmen der Budgetierung 2004 beantragt werden, um die Arbeitslast besser auffangen zu können.

Jean-Frédéric Schmutz machte zudem darauf aufmerksam, dass mit der Demission von Françoise Morvant auf den 31. März 2003 und von Jacques Rayroud auf den 30. April die Sache nicht einfacher werde, auch wenn Nachfolger bestimmt sind.
Zur Tätigkeit der Untersuchungsrichter

Beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Freiburg sind im Jahr 2002 15 775 Angelegenheiten neu angemeldet worden. Im Vorjahr waren es 13 595. Über 6600 Fälle wurden gar nicht weiterverfolgt, und es gab 505 Einstellungsverfügungen.

Weiter haben die Untersuchungsrichter 247 Überweisungsverfügungen an den Strafrichter, davon 141 an ein Bezirksstrafgericht, und 4793 Strafbefehle (2001: 4574) erlassen, wovon 413 mit einer Einsprache angefochten wurden. Schliesslich haben sie 1142 Bussenumwandlungen (1025) vorgenommen und 122 Rechtshilfebegehren aus dem In- und Ausland entsprochen. wb

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