Trump und der Pornostar: Morgen beginnt der Prozess

Am Montag beginnt in New York, mit der langfädigen Auswahl von 12 Geschworenen, der erste Strafprozess gegen einen ehemaligen amerikanischen Präsidenten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Verfahren gegen Donald Trump, das Geschichte schreiben wird.

US-Wahlen

Mit welchen Vorwürfen sieht sich Trump konfrontiert?

Im Endspurt des Präsidentschaftswahlkampfes 2016, als Donald Trump erstmals fürs Weisse Haus kandidierte, soll er die Zahlung von 130’000 Dollar an eine Pornodarstellerin genehmigt haben. Im Gegenzug versprach die Schauspielerin Stormy Daniels, nicht öffentlich über eine angebliche aussereheliche Affäre im Jahr 2006 zu sprechen. Trump streitet diese Affäre ab.

Das Schweigegeld stammte ursprünglich aus der Privatkasse von Trumps damaligem Vertrauensanwalt Michael Cohen. Nach seiner Wahl ins Weisse Haus erstattete Trump ihm das Geld zurück; in der Bilanz seines Familienunternehmens Trump Organization wurden diese Schweigegeldzahlungen gezielt falsch verbucht. Damit, sagt der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg, habe Trump in 34 Anklagepunkten das Gesetz gebrochen.

Wie wird sich Trump verteidigen?

Der Republikaner stellt sich auf den Standpunkt, dass es sich beim Prozess um eine politische Hexenjagd handle – mit dem Ziel, seine erneute Wahl zum Präsidenten im November 2024 zu sabotieren. Bragg ist tatsächlich ein Demokrat und sein Büro tat sich lange schwer damit, eine Anklage gegen Trump zu zimmern. Bisher aber zeigte der zuständige Richter Juan Merchan wenig Musikgehör für die Argumente des Angeklagten. Höhere Instanzen wiesen auch die wiederholten Anträge des Präsidentschaftskandidaten zurück, den Beginn des Verfahrens zu verschieben.

Riskiert die Anklage, auf die Nase zu fallen?

Diese Gefahr besteht tatsächlich, und zwar aus zwei Gründen. Die Anklage baut auf den Aussagen von Michael Cohen (57) auf. Das Problem: Der ehemalige Anwalt ist ein notorischer Lügner. 2018 wurde er deshalb von einem Bundesgericht zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Cohen beteuert heute, er habe gelogen, um seinen damaligen Chef zu schützen. «Ich war einfach der Trottel», sagte er kürzlich.

Das andere Problem ist das komplexe Konstrukt der Anklage. Bragg muss vor Gericht beweisen, dass Trump die Bilanzfälschung in Auftrag gab, um vor einem anderen, schweren Verbrechen abzulenken. In den Augen des Staatsanwaltes steht diese zweite Straftat im Zusammenhang mit Verstössen gegen die Gesetze zur Finanzierung von nationalen Wahlkämpfen – Trump hatte im Herbst 2016 Angst, dass Frauengeschichten seine Wahlchancen komplett zerstören könnten. Deshalb bewilligte er das Schweigegeld. Im föderalistischen System der USA müssten Verstösse gegen Wahlkampfgesetze aber von Amtsstellen in Washington verfolgt werden, nicht von einem lokalen Staatsanwalt.

Wie lange wird der Prozess dauern?

Für den Prozess im trutzigen Gerichtsgebäude an der Südspitze von Manhattan sind sechs bis acht Wochen reserviert. Verhandelt wird jeweils an vier Tagen pro Woche. Der Anklagte ist verpflichtet, an sämtlichen Prozesstagen im Gerichtssaal persönlich anwesend zu sein; Trump versicherte aber bereits, er werde seine (aktuell eher spärlichen) Wahlkampfauftritte halt auf den Abend ansetzen. Kameras sind im Gerichtssaal selbst nicht zugelassen; Trump wird sich aber vor und nach den Sitzungen regelmässig zu Wort melden.

Welche Strafe droht dem Präsidentschaftskandidaten?

Sollten die Geschworenen ihn einstimmig für schuldig im Sinne der Anklage befinden, dann könnte Trump zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt werden. Diese Entscheidung läge aber in der Hand von Juan Merchan. Der seit 2006 amtierende Richter könnte gegen Trump auch eine Bewährungsstrafe verhängen.