Übt der Kanton Druck auf die Gemeinden aus?
Jüngste Steuersenkungen geben im Grossen Rat zu reden
Senkungen der Kantonssteuer wirken sich auch auf die Einnahmen der Gemeinden aus, nicht immer zu deren Freude. Der Wunsch nach einer Unabhängigkeit zwischen Kantons- und Gemeindesteuern war am Donnerstag im Grossen Rat gross, doch selbstständige Steuertabellen für die Gemeinden lehnte er ab.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Die vierprozentige lineare Senkung der Kantonssteuer, wie sie der Grosse Rat in der November-Session beschlossen hat, bedeutet für die Stadt Freiburg Mindereinnahmen von 1,5 Millionen Franken. Dies gab Stadtammann Jean Bourgknecht (CVP) dem Rat zu bedenken. Er war aber gestern nicht der Einzige mit dem Wunsch, dass sich Senkungen der Kantonssteuern nicht auf die Gemeindefinanzen auswirken sollten. Er wollte, dass der Staatsrat nach Lösungen sucht.
Erhöhung der Gemeindesteuer
ist nicht Lösung
Wollen die Gemeinden ihre Einnahmen nicht schmälern, wenn der Kanton die Steuern senkt, müssten sie ihrerseits eine Steuererhöhung vornehmen. In der Stadt Freiburg ist dies nicht denkbar, wie Finanzchef Pierre-Alain Clément (SP) meinte. Würde der Generalrat einer Erhöhung zustimmen, würde seiner Vermutung nach das Referendum dagegen ergriffen.
Auch Charly Haenni (FDP, Vesin) wünschte sich eine grössere Freiheit für die Gemeinden, aber auch für den Grossen Rat. Er wies darauf hin, dass viele Grossräte ebenfalls in einem Gemeinderat sitzen. Und sie geraten nicht selten in einen Interessen-
konflikt. So rief er den Staatsrat auf, nach einer innovativen Lösung zu suchen.
Für Raymonde Favre (FDP, Semsales, Präsidentin des Freiburger Gemeindeverbandes, ist die heutige Situation schlichtweg nicht tragbar. Cédric Castella (Öffnung, La Tour-de-Trême), sprach von einem Druck, den der Kanton mit seinen Steuersenkungen auf die Gemeinden ausübt. «Ungerechtfertigt», fügte er bei.
Andere Aufgaben
Die ganze Diskussion über die Senkung der Kantonssteuern und ihre Auswirkungen auf die Gemeinden hat die Bewegung Öffnung mit ihrer Motion «Selbstständige Steuertabellen für den Kanton und die Gemeinden» ausgelöst. Motionär Albert Studer stellte dabei fest, dass heute die Steuerhoheit der Gemeinden sehr eingeschränkt sei. «Die Gemeinden haben grosse Schwierigkeiten, ihre Budgets zu erstellen», gab er zu bedenken und wies darauf hin, dass diese andere Aufgaben als der Kanton habe.
Gegen eigene Steuertabellen für die Gemeinden wehrte sich CVP-Sprecher Markus Bapst. Nach seinen Worten ist das heutige System einfach und weist eine lange Tradition auf.
Schon heute möglich
Nicht begeistert von der Motion war ebenfalls der Staatsrat. Nach Worten von Finanzdirektor Claude Lässer ist es schon heute möglich, die Kantonssteuern zu senken, ohne dass sich dies auf die Gemeindesteuern auswirkt. «Der Kanton muss dies über die Steuerfusssenkung machen», hielt er fest. Werde der Steuerfuss gesenkt, so kommen ebenfalls die Steuerpflichtigen, für die der Höchstsatz gilt, in den Genuss der Senkung. Dies im Gegensatz zu einer Änderung des Steuertarifs, da der Höchstsatz in der Regel nicht gesenkt werde.
Claude Lässer rief in Erinnerung, dass der Kanton von 1993 bis 1995 zwei zusätzliche Steuerprozente als Solidaritätsbeitrag für die Finanzierung des Beschäftigungsfonds erhoben habe. «Die Gemeinden und Pfarreien waren von dieser Änderung nicht betroffen», fügte er bei. Er belegte so, dass die Instrumente für eine Unabhängigkeit zwischen der Kantons- und der Gemeindesteuer schon heute vorhanden seien.
Mit 66 zu 41 Stimmen (3 Enthaltungen) hat der Grosse Rat in der Folge die Motion der Bewegung Öffnung abgelehnt.
