Mit einer Grenzbereinigung stand an der Gemeindeversammlung von Ueberstorf ein aussergewöhnliches Traktandum auf dem Programm. Die hohen Kosten von über einer halben Million Franken haben Unverständnis ausgelöst. Deshalb gab es ein Nein.
Die Gemeindeversammlung von Ueberstorf fand diesen Frühling in einem speziellen Rahmen statt: 104 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hatten sich am Donnerstagabend im Festzelt des Feldschiessens eingefunden. In der ungewohnten Atmosphäre stand auch ein ungewöhnliches Geschäft auf der Traktandenliste. Es sorgte teilweise für Unverständnis: Ging es doch um eine Grenzbereinigung aufgrund einer neuen amtlichen Vermessung.
Rechtssicherheit gewähren
Gemeinderat Thomas Hunziker erklärte, dass der Kanton in der Gemeinde eine neue Vermessung durchführe. Dabei hätten die Verantwortlichen bemerkt, dass die Gemeindestrassen zum Teil auf fremdem Land verlaufen. Dies sollte nun bereinigt werden. Die Grenzbereinigung sei im Interesse der Gemeinde wie auch der Grundeigentümer. So könne die Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Hunziker sagte, es sei schon der eine oder andere Fall vorgekommen, dass jemand ein Haus in der Bauzone gekauft und danach bemerkt habe, dass sich die Gemeindestrasse auf seinem Land befindet. Das könne bei der Gemeinde zu Reklamationen führen. In den bisherigen Fällen sei jedoch immer eine gütliche Lösung gefunden worden. Hunziker betonte, dass die Gemeinde gegenüber dem Kanton rechtlich verpflichtet sei, die Bereinigung durchzuführen.
Finanzkommission dagegen
Die Kosten für die Grenzbereinigung sind nicht zu unterschätzen: Sie werden sich laut Berechnungen des Gemeinderats auf 680’000 Franken belaufen. Davon werde ein kleinerer Teil, 195’000 Franken, für die Landerwerbe und Entschädigungen eingesetzt, sowie 35’000 Franken für kantonale Gebühren. Den grössten Teil der Kosten macht der Aufwand für persönliche Gespräche mit den Grundeigentümern, Gebühren und die öffentliche Beurkundung mit 450’000 Franken aus.
Gerhard Schmutz empfahl im Namen der Finanzkommission, das Geschäft abzulehnen. Dies aus drei Gründen: «Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist nicht gegeben», sagte er. Zweitens scheine eine Umsetzung der Grenzbereinigung im Rahmen von Infrastrukturprojekten zielführender. Ausserdem bemängelte die Finanzkommission die Höhe der Entschädigungen für den Landerwerb (65 Franken pro Quadratmeter in der Bauzone und 5 Franken ausserhalb der Bauzone). Diese könnten nicht von allen Bürgern als angemessen angesehen werden und würden Anlass zu Rechtsstreitigkeiten bieten, so der Einwand.
Kein Verständnis
Die Grenzbereinigung stiess bei einem Bürger auf Unverständnis: «Ich habe Mühe, das Problem zu verstehen», sagte er. Wenn ein Haus gekauft werde, sollte man doch davon ausgehen können, dass alles richtig sei. Gemeindepräsident Hans Jörg Liechti erklärte, die letzte amtliche Vermessung sei 1927 erfolgt. Daniel Gerber, Bauverwalter von Ueberstorf, ergänzte: Früher seien die Gemeindestrassen Karrwege gewesen, die man später, ohne nachzumessen, asphaltiert und noch später gegebenenfalls verbreitert hat. So seien die Fehler entstanden.
Pragmatisch stellte Liechti vor der Abstimmung fest:
Entweder sagt ihr Ja – oder ihr sagt Nein, und dann schauen wir, ob Freiburg uns eins auf die Finger haut.
Hans Jörg Liechti
Gemeindepräsident
Der zweite Fall traf ein. Die Gemeindeversammlung lehnte das Kreditbegehren mit 42 Nein- zu 39 Ja-Stimmen ab. Dabei gab es ganze 23 Enthaltungen. Wie es nun weitergeht, ist unklar. Liechti sagte nach der Gemeindeversammlung auf Anfrage, dass der Gemeinderat beim Kanton bereits angefragt habe, was geschehe, wenn das Kreditbegehren von der Bevölkerung abgelehnt werde. Die Antwort stehe jedoch noch aus.
Weitere Geschäfte
Ein gutes Rechnungsjahr
Die Jahresrechnung 2022 schloss Ueberstorf mit einem Ertragsüberschuss von rund 1,3 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Plus von rund 380’000 Franken gewesen. Die tieferen Sachaufwände bei den Dienstleistungen, Honoraren und dem betrieblichen Unterhalt machten sich bemerkbar. Besonders erfreut zeigte sich Vizeammann Bruno Riedo über die Finanzkennzahl der Nettoverschuldung pro Einwohnerin, die sich 1000 Franken im Minus befindet. Faktisch stelle sie also keine Verschuldung, sondern ein Vermögen dar. «Es ist hocherfreulich: Wir konnten über die Jahre die Verschuldung abbauen», sagte er.
Die Gemeindeversammlung hat ausserdem zwei Geschäfte angenommen: ein Kreditbegehren für die Strassensanierung Bühl–Hermisbüel–Cholholz sowie den Ersatz der elektronischen Trefferanzeige im Schiessstand.
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