Um ein besseres Zusammenleben bemüht
Eine Kommission und ein Delegierter für die Integration der Ausländerinnen und Ausländer
Ein vorrangiges Ziel des Staatsrates ist es, das Zusammenleben von Ausländern und Schweizern zu fördern. So steht es in seinem Regierungsprogramm geschrieben. Nun will er den schönen Worten und Versprechen Taten folgen lassen.
Von ARTHUR ZURKINDEN
37 888 Ausländerinnen und Ausländer wurden im vergangenen Jahr im Kanton Freiburg gezählt, wovon 22 000 aus EU-Staaten. «Das sind 3,6 Prozent mehr als im Jahre 2002», hielt Justizdirektor Claude Grandjean am Mittwoch fest, als er den Medien die neue «Kommission für die Integration der Migrantinnen und Migranten und gegen Rassismus» vorstellte. Er wies darauf hin, dass der Ausländer-Anteil im Kanton rund 15 Prozent beträgt.
Eine Bereicherung, aber . . .
Für Grandjean stellen die Ausländer vorerst eine Bereicherung dar, sowohl kulturell wie auch wirtschaftlich. Er verheimlichte jedoch nicht, dass es ein «Aber» gibt und erinnerte an das Unverständnis, auf das die Ausländer oft bei der einheimischen Bevölkerung stossen, und an die Konflikte, die entstehen können.
Nach Worten des Direktors für Justiz und Sicherheit haben die Eidgenössischen Räte bereits im Jahre 1999 beschlossen, Subventionen für die Integration der Ausländer zu gewähren. Freiburg sei in der Folge nicht untätig geblieben und erwähnte u.a. die Kantonale Kommission für die schulische Integration. Er hob auch die Arbeit des Zentrums SOS-Rassismus hervor.
Eine Kommission für die
Integration und gegen den Rassismus
Die Schaffung einer Kantonalen Kommission für die Integration sowie die Ernennung eines Delegierten, die nach den Sommerferien erfolgen soll, gehören zu den Prioritäten, die sich der Staatsrat für die Legislaturperiode 2002-2006 gesetzt hat. Im Gegensatz zum Bund, der zwei Kommissionen ins Leben gerufen hat, eine für die Integration und eine für die Bekämpfung des Rassismus, hat sich Freiburg für eine Kommission entschieden, die für beide Bereiche zuständig ist.
Erwartungen sind gross
Präsidentin der 15-köpfigen Kommission ist Erika Schnyder. Laut Grandjean verfügt die Verfassungsrätin und Gemeinderätin von Villars-sur-Glâne, zuständig für das Sozialwesen, über viel politische und rechtliche Erfahrung, zumal sie beruflich im Bundesamt für Sozialversicherung tätig ist. Wie sie selber ausführte, sind die Erwartungen, die in die Kommission, aber auch in den Delegierten gesteckt werden, sehr hoch. Eine der ersten Aufgaben der Kommission werde es sein, ein Pflichtenheft für den vollamtlichen Delegierten zu erstellen.
Den Staatsrat beraten
Ziel der Kommission sei es, das Zusammenleben von Schweizern und Ausländern zu fördern und dafür zu sorgen, dass die Ausländer nicht diskriminiert werden. Sie hob aber auch die Rolle der Kommission als beratendes Organ des Staatsrates hervor.
Strukturen aufbauen
Wie Erika Schnyder betonte, geht es nicht darum, sofort ein Problem anzupacken, ohne eine Gesamtübersicht über alle Probleme zu haben. Deshalb würden vorerst der «Ist-Zustand» ermittelt und all die Probleme aufgelistet, die sich den Ausländern und den Schweizern stellen. Sie dachte dabei an die Arbeitgeber, an die Betreuer von Ausländern in den verschiedenen Organisationen, an die Sozialämter, an die Schulen, aber auch an die Polizei. «Wir wollen systematsich vorgehen und wollen die Bedürfnisse kennen lernen, um auf sie eingehen zu können», betonte sie.
Bindeglied zum Volk
Um die Probleme und Bedürfnisse zu ermitteln, will die Kommission einen Fragebogen an die betroffenen Kreise verschicken. Erika Schnyder ist es ein grosses Anliegen, dass alle Kommissionsmitglieder bei der Ausarbeitung des Fragebogens mitmachen und ihre Erfahrungen einbringen.
Dies ist für sie auch eine Voraussetzung, um die richtigen Strukturen aufzubauen, innerhalb deren der vollamtliche Delegierte eine wichtige Rolle einnehmen werde. Die Kommission will gemäss Schnyder für den Delegierten gute Bedingungen schaffen, damit dieser wirklich als Berater und Bindeglied zur Bevölkerung tätig sein könne. «Das Volk soll eine Vertrauensperson haben. Aber auch die Kommission muss zuhören können, muss für die Bevölkerung da sein», sagte sie.
Auch Gemeinden müssen aktiv sein
Erika Schnyder will aber auch eine gute Zusammenarbeit mit den Behörden anstreben. Sie stellte fest, dass einige Gemeinden im Bereich der Integration sehr aktiv seien, andere jedoch überhaupt nicht. Ihrer Ansicht nach darf es nicht sein, dass die Betroffenen spüren, ob sie in einer aktiven oder passiven Gemeinde wohnen. Für die Kommission gelte es deshalb Synergien zu schaffen. Die Zusammenarbeit suche sie aber auch mit andern Kommissionen, speziell mit den eidgenössischen. Jedenfalls will Schnyder als Präsidentin alles unternehmen, damit die Kommission den hohen Erwartungen des Volkes und speziell der Ausländerinnen und Ausländer gerecht werden kann.
Die 15-köpfige Kommission
Der Staatsrat hat am Dienstag die 15-köpfige Kommission für die Integration der Migrantinnen und Migranten und gegen Rassismus für die Amtsperiode 2004-2007 ernannt. Laut Justizdirektor Claude Grandjean wurde bei der Zusammensetzung darauf geachtet, dass auch jene Behörden und Organisationen vertreten sind, die sich der Integration annehmen. Die Ausländer selbst haben drei Vertreter, welche unterschiedlicher Herkunft sind (Spanien, Afrika und Balkan). Ernannt wurden folgende Personen:
Erika Schnyer, Präsidentin, Verfassungsrätin und Gemeinderätin von Villars-sur-Glâne.
Véronique Bakajika, Carmen Gutierrez, Avdurahim Hoti, Vertreter der Ausländergruppen, Freiburg.
Christiane Feldmann, Gemeindepräsidentin von Murten, und Pierre-André Kolly, Ammann von Marsens, Vertreter des Gemeindeverbandes.
José Genoud, Leiter der Abteilung Arbeitsmarkt, Marie-Berthe Guisolan, Adjunktin beim Kantonalen Sozialamt, Thierry Steiert, wissenschaftl. Berater der Sicherheits- und Justizdirektion, alle Freiburg, als Vertreter der Kantonsverwaltung.
Mary-Claude Wenker, Koordinatorin für die schulische Betreuung der Kinder von Migrantinnen und Migranten, Matran.
Isabelle Räber, Sozialarbeiterin, Vertreterin von Caritas, Freiburg.
Anne Roth-Laurent, Schweizerisches Arbeiterhilfswerk, Freiburg.
Ladina Schleich, Vertreterin von SOS Rassismus, Freiburg.
Jean-Pierre Siggen, Vertreter des Arbeitgeberverbandes, Freiburg.
Guy Zurkinden, Vertreter des Gewerkschaftsbundes, Freiburg. az
