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Umkämpftes Nein der SP Freiburg zur «Ecalex»

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Gar keine Freude am Referendum gegen das neue KGV-Gesetz hat der ehemalige SP-Staatsrat Erwin Jutzet. Er sprach sich am Dienstagabend an der Delegiertenversammlung der kantonalen SP für das neue Gesetz der Kantonalen Gebäudeversicherung (KGV), genannt «Ecalex», aus. Als Justiz- und Sicherheitsdirektor war er massgeblich an der drei Jahre dauernden Ausarbeitung des neuen Gesetzes beteiligt gewesen und hatte gar den Lenkungsausschuss präsidiert. «Ich habe mich als Politiker immer für das Staatspersonal eingesetzt und war gegen Sparmassnahmen, die das Personal betrafen», sagte er.

Keine Stimmfreigabe

«Das Personal der KGV ist für dieses Gesetz. Und es wird weiterhin in den Genuss eines öffentlich-rechtlichen Status kommen, wird also ein Rekursrecht besitzen und bei der Pensionskasse des Staatspersonals verbleiben», sagte Jutzet, der Co-Präsident des Pro-Komitees ist. «Nirgends im Gesetz ist von einem Leistungslohn die Rede. Der KGV-Direktor wird nicht willkürlich einige Mitarbeiter begünstigen können», widersprach er den Argumenten der Gegner. Er wies auf das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt hin, das seit Jahren einen autonomen Status besitzt. «Dort werden die jährlich Lohnverbesserungen auf alle Mitarbeiter gleich verteilt», fuhr er fort und bezeichnete das Referendum als «taktischen Fehler»: «Ihr schiesst ein Eigentor», warnte er: Ein Volks-Ja zu diesem Gesetz könne eine Signalwirkung auf andere staatliche Einrichtungen wie das Freiburger Spital HFR haben. Jutzet forderte deshalb Stimmfreigabe, die aber mit 45 zu 26 Stimmen abgelehnt wurde.

«Strategischer Fehler»

«Nein, der Staatsrat hat einen fundamentalen strategischen Fehler begangen», konterte Bernard Fragnière, Präsident der Personalverbände des Staates (Fede), die das Referendum ergriffen hatten, das am 21. Mai zur Abstimmung kommt. Ein strategischer Fehler, weil das Staatspersonal bei der Gesetzesausarbeitung nicht miteinbezogen worden sei. «Ein Volks-Nein würde dem Staatsrat zu verstehen geben, dass in Zukunft die Fede bei Gesetzes-änderungen mit Auswirkungen auf das Staatspersonal von Anfang an am Verhandlungstisch begrüsst werden und die Sozialpartnerschaft spielen soll», betonte er. Zuvor wiederholte er die Argumente für ein Nein, die er tags zuvor an einer Pressekonferenz des Nein-Komitees dargelegt hatte (FN vom Dienstag). Das Komitee befürchtet vor allem, dass bei einem Ja auch andere staatliche Institutionen wie das Freiburger Spital mit seinen 3000 Beschäftigten nicht mehr dem Gesetz über das Staatspersonal unterstellt würden. «Schon heute wird dem Personal des HFR vorgeworfen, dass es zuviel verdiene», meinte Grossrat Pierre Mauron; er glaubt, dass das Personal dann willkürlich Lohnkürzungen hinnehmen müsste. Fragnière betonte, die Fede sei für Verbesserungen, die zusammen mit ihr ausgearbeitet werden, wehre sich aber gegen Austritte aus dem Personalgesetz. Die SP-Delegierten sprachen sich mit 49 zu 9 Stimmen bei 10 Enthaltungen für die Nein-Parole aus.

Ja zu Energiegesetz und AHV

Einig waren sich die SP-Delegierten, dass am 21. Mai ein Ja in die Urne zur Energie-Strategie 2050 gelegt werden müsse. Laut Grossrat David Bonny geht es dabei um die Frage, «welche Schweiz, welches Klima wir in Zukunft wollen»: weg von der Atomenergie, weg von Öl und Kohle, weg von der Ausland-Abhängigkeit, hin zur erneuerbaren Energie. Bonny wies darauf hin, dass das neue Gesetz für eine vierköpfige Familie nur 40 Franken Mehrkosten im Jahr zur Folge habe, und widersprach dabei ganz anders lautenden Behauptungen der SVP. SP-Präsident Benoît Piller informierte die SP-Mitglieder, dass sie in diesen Tagen einen Abstimmungs-Zettel zur AHV 2020 erhalten: Die SP Schweiz befragt in einer Urabstimmung ihre Mitglieder zu diesem Thema. Nationalrätin Valérie Piller Carrard legte den Anwesenden ans Herz, ein Ja in die Urne zu werfen. Sie wies darauf hin, dass vor allem die Frauen von den vielen Verbesserungen profitieren können, welche die AHV 2020 beinhaltet, auch wenn das Frauen-Rentenalter auf 65 angehoben werde.

Neue Vorstandsmitglieder

Neu in den Kantonalvorstand wurden Martine Fagherazzi-Barras als Vize-Präsidentin sowie Lionel Walter als Vertreter der Agglomeration Freiburg, Anita Balz als Vertreterin der SP Frauen und Leo Tinguely als Vertreter der Juso gewählt. Bestätigt wurden die Rechnungsrevisoren Valérie Piller und Patrik Gruber.

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