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Umstrittene Initiative

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BERN. Die Rechtskommission des Ständerates widersetzt sich dem Bundesrat: Mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen bekämpft sie die Volksinitiative gegen das Verbandsbeschwerderecht. Das Begehren sei unklar und greife in die Hoheit der Kantone ein. Die von der Zürcher FDP eingereichte Initiative will die Verbandsbeschwerde ausschliessen, wenn ein Projekt vom Volk oder von einem Parlament bewilligt worden ist. Der Bundesrat hatte sich im September 2006 noch dagegen ausgesprochen, seine Meinung im Mai 2007 trotz erheblicher Bedenken aber geändert. Solche Bedenken bewogen nun auch die Rechtskommission zu einem Nein, wie Präsident Franz Wicki (CVP/LU) am Dienstag in Bern erklärte. sda

Bericht auf Seite 15

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