Der Gemeinderat Murten will die defizitäre Pflegeabteilung der Résidence Beaulieu finanziell unterstützen: Verteilt über drei Jahre, soll die Gemeinde insgesamt 337 000 Franken an die nicht gedeckten Betriebskosten der Stiftung Résidence Beaulieu beisteuern (siehe FN vom 10. April). Ob der Generalrat dem Kredit zustimmt, zeigt sich morgen. Die Haltung der Parteien ist gemäss FN-Umfrage unterschiedlich.
«Wir werden den Kredit zähneknirschend akzeptieren», sagt Susanne Moser, SVP-Fraktionspräsidentin (10 Sitze). Das Verdikt sei trotz langer Diskussion klar ausgefallen. Dass die Steuerzahler «bluten» müssten, obwohl sich die Gemeinde nie finanziell an der Altersresidenz beteiligen wollte, sei nicht gut. «Auf den ersten Blick spricht vieles gegen einen Gemeindebeitrag», so Moser. Wenn aber alle Fakten einbezogen würden, sehe es anders aus–nicht zuletzt wegen der gesetzlichen Verpflichtung der Standortgemeinden, allfällige Defizite von Pflegeheimen zu tragen. «Unter diesen Umständen hat der Gemeinderat das Optimum herausgeholt.»
Eine ähnliche Haltung vertritt die FDP (14 Sitze): «Die grosse Mehrheit unserer Fraktion stimmt dem Kredit zu, allerdings ohne Freude», so Fraktionspräsident Thomas Bula. Es sei die Lösung, die am wenigsten wehtue. Für die FDP sei es zentral, die Pflegebetten und die wirtschaftliche Wertschöpfung der Altersresidenz zu erhalten. Und der Beitrag fliesse nicht an ein privates Unternehmen, sondern an die Stiftung Résidence Beaulieu.
Unentschiedene SP
«Die SP ist hin- und hergerissen», sagt Hans Jürg Herren von der SP (11 Sitze). «Ungefähr die Hälfte der Fraktion wird zähneknirschend zustimmen, die andere Hälfte unterstützt den Rückweisungsantrag der Finanzkommission.» Jene Fraktionsmitglieder, die den Antrag der Fiko (siehe Kasten) unterstützen, verlangen laut Herren mehr Informationen: Zum einen möchten sie wie die Fiko ein klareres Bild der Finanzen innerhalb der Résidence Beaulieu. Zum anderen wollen sie wissen, wie das Gesundheitsnetz See (GNS) zum Beitrag steht. Denn für Pflegeheime seien nicht einzelne Gemeinden, sondern das GNS zuständig. «Murten soll hier keinen Extrazug fahren.» Denkbar wäre laut Herren, dass Murten für eine gewisse Zeit den Beitrag bezahlt, ehe das GNS übernimmt.Die andere Hälfte der SP-Fraktion sei der Ansicht, dass zusätzliche Informationen nichts bringen. «Dieser Teil ist auch nicht begeistert, ist aber der Ansicht, dass wir in den sauren Apfel beissen müssen», so Herren.
GLP und CVP sagen Nein
«Die GLP-Fraktion verlangt gemäss Fiko-Antrag die Rückweisung des Geschäftes», sagt Martin Leu, GLP-Fraktionspräsident (7 Sitze). Es bestehe keine rechtliche Grundlage für einen Gemeindebeitrag an die nicht gedeckten Betriebskosten. «Die Senevita als Betreiberin ist ein privates Unternehmen, das die Rahmenbedingungen kannte», so Leu. Zudem gehe die Fraktion davon aus, dass der Gemeinderat auch nach drei Jahren weiterzahlen müsse.
Auf Ablehnung stösst der Gemeindebeitrag auch in der CVP/EVP-Fraktion (8 Sitze). «Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, möchten aber zusätzliche Informationen», sagt Fraktionsmitglied Olivier Curty. Deshalb werde man den Rückweisungsantrag der Fiko unterstützen. «Aufgrund der aktuellen Datenlage ist aus unserer Sicht kein seriöser Entscheid möglich.» Neben finanziellen Fragen gilt es laut Curty, die unklare Rechtslage zu klären. Der Gemeinderat müsse abklären, ob eine rechtliche Verpflichtung für einen Beitrag der Gemeinde bestehe.
Finanzkommission: Gemeinderat soll das Geschäft neu prüfen
B ei der Finanzkommission (Fiko) stösst das Kreditbegehren des Ge meinderates für die Stiftung Résidence Beaulieu (siehe Haupttext) nicht auf offene Ohren: In ihrer Stellungnahme stellt die Fiko den Antrag, das Geschäft zurückzustellen. «Der Gemeinderat wird beauftragt, das Geschäft neu zu prüfen», so die Empfehlung der Fiko an den Generalrat.
Die Fiko anerkennt die Sicht des Gemeinderates, wonach in Murten ein Bedürfnis nach Alterswohnungen vorliegt, und versteht das Argument, die Wertschöpfung der Résidence Beaulieu mit ihren Arbeitsplätzen und dem Steuersubstrat der Bewohner zu erhalten. Der Grund für die ablehnende Haltung liegt in den von der Senevita AG gelieferten Finanzzahlen, die für die Kommission nicht ausreichend sind. «Die Fiko ist der Auffassung, dass zur Beurteilung der Höhe eines Gemeindebeitrages die Zahlen von mindestens drei abgeschlossenen Geschäftsjahren herangezogen werden müssen», heisst es im Bericht. Zur Verfügung stehen aber nur die Zahlen der Erfolgsrechnung 2012 sowie der budgetierten Erfolgsrechnung 2013. Zudem sei die Darstellung der Leistungen und Gegenleistungen zwischen dem betreuten Woh nen (Résidence Beaulieu) und der Pflegeabteilung (Stiftung Résidence Beaulieu) in den Unterlagen nicht optimal, so die Fiko. Daher stelle sich die Frage, ob der ausgewiesene Verlust der Pflegeabteilung von fast 600 000 Franken den tatsächlichen Verhältnissen entspreche. luk
