Unerwünschte Entwicklung

Ein Nein, klar und deutlich, ist am kommenden 10. Februar die adäquate Antwort auf die Zersiedelungsinitiative der Grünen Partei. Dieses Volksbegehren rennt nicht nur offene Türen ein, es bedeutet auch Stillstand für die räumliche Entwicklung unseres Landes. Die Initiative verlangt, dass Bauzonen eingefroren werden und neue Bauten nur bewilligt werden können, wenn gleichzeitig die nämliche Fläche ausgezont wird.

Bezüglich der grossen Masse an vorsorglich ausgeschiedenen Bauzonen hat das vor wenigen Jahren revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) heilsame Remedur geschaffen. Überbordende Kantone wie die Waadt, das Wallis und der Jura wurden zur Rückzonung verpflichtet, und neu dürfen Bauzonen nur noch in einer 15-jährigen Perspektive ausgeschieden werden. Sollte die Initiative angenommen werden, besteht die reale Gefahr, dass vermehrt nach innen, also in die Ortschaften hinein, gebaut und verdichtet wird.

Weiter wird in den Randgebieten mit Bauzonen deutlich mehr gebaut werden, was so unerwünscht ist. Endlich ist anzumerken, dass das Anliegen der Grünen ein zentralistisches Instrument darstellt und der Hoheit der Kantone in raumplanerischen Befugnissen diametral entgegenläuft. Das Begehren ist ein massiver zentralistischer Eingriff und missachtet die lokalen und kantonalen Bedürfnisse. In Sachen Kulturland und Bauzonen ist die Schweiz gut aufgestellt. Die Annahme der Initiative würde einen Rückschritt bezüglich eines sorgfältigen Umgangs mit Kulturland darstellen. Deswegen ist es richtig und angezeigt, das Begehren mit einem klaren Nein bachab zu schicken.