An seiner letzten Sitzung hat der Generalrat von Murten einen Kreditantrag des Gemeinderates für die Umsetzung von Verkehrsmassnahmen abgelehnt (siehe Kasten). Konkret betraf der Antrag zwar ein Betriebs- und Gestaltungskonzept für das Quartier Leimera. Gesprochen wurde jedoch vor allem über den Exkurs in der gemeinderätlichen Botschaft ans Parlament zu Tempo-30-Zonen. Der Beschluss führte zu einer Medienmitteilung der Grünliberalen Partei (GLP), der eine Mitteilung der FDP und dann wieder eine der GLP folgten. Die FN luden die Generalräte Urs Kramer (FDP) und Martin Leu (GLP) zum klärenden Gespräch.

 Eigentlich war Tempo 30 gar nicht das Thema des Antrages. Trotzdem scheiterte er daran. Was lief aus Sicht der GLP schief, Martin Leu?

Martin Leu: Die Abweisung kam überraschend. Der Gemeinderat zeigte guten Willen, dass er den Verkehrsrichtplan umsetzen will. Er nahm die Kosten für Verkehrsmassnahmen ins Budget auf, wie in den Jahren zuvor. Plötzlich wies die FDP den Kredit ab, weil ihr einzelne Zonen nicht passen. Das hat uns gestört. Der Gemeinderat muss ja die Planung vorantreiben, um konstruktive Lösungen zu finden. Er muss wissen, welche Massnahmen es braucht und wie teuer sie sind. Für diese Planung braucht er Geld. Mit der Streichung des Kredits geht nun ein Jahr lang nichts mehr. Das ist schade.

 Urs Kramer: Das Konzept war unvollständig und unreif. Die FDP will ein einheitliches Gesamtbild über das gesamte Gemeindegebiet. Wir stehen ein für eine Überprüfung des Verkehrskonzepts unter Berücksichtigung der Gemeindeentwicklung. Wir wollen aber politisch darüber diskutieren, wo, wie und in welchem Umfang. Das kam damals zu kurz. Der Planungskommission wurde kein Gesamtbild vorgelegt. Sie durfte sich auch nicht über die vorgeschlagenen Tempo-30-Zonen äussern. Ebenso wenig wurde über den Umfang der angestrebten Investitionskosten informiert. Zudem hat der Gemeinderat bisherige Entscheide des Generalrates über Tempo-30-Zonen ignoriert, zum Beispiel im Quartier Long-Vernez. Weiter war die Botschaft des Gemeinderates bezüglich Planungs- oder Umsetzungsphase unklar. Deshalb wies die FDP den Kredit ab mit der Aufforderung zur Überarbeitung.

 Leu: Es ist ein Planungskredit für einen Bereich, der in der ausschliesslichen Kompetenz des Gemeinderates liegt. Diese Zonen müssen nicht im Generalrat diskutiert werden. Das sind planerische Massnahmen. Der Generalrat kommt erst ins Spiel, wenn Anträge für Investitionskredite vorliegen. Es ist seltsam, wenn man sich nun düpiert gibt und sich beklagt, der Generalrat könne nicht mitentscheiden.

 Wie geht es weiter? Kommt der Kredit noch mal?

Kramer: Ich bin einverstanden, dass es nicht darum ging, über die Zonen zu diskutieren. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Tempo 30. Die FDP will keine Verkehrsberuhigungsmassnahmen in Sackgass-Quartieren, wo der Verkehr oft hausgemacht ist. Hier appellieren wir an die Eigenverantwortung der Anwohner. An neuralgischen Punkten und Quartieren mit Durchgangsverkehr können wir uns Tempo 30 bei Bedarf vorstellen.

 Leu: Und doch hat der Generalrat klare Anweisungen gegeben, wo er Tempo-30-Zonen will und wo nicht. Das ist erstaunlich. Natürlich wurde mal ein Kredit abgelehnt, das war aber vor bald zehn Jahren. Nun haben wir einen neuen Generalrat, ja gar eine neue Gemeinde. Es ist das Recht des Gemeinderates, das Thema wieder aufzunehmen. Deshalb ist es nicht sinnvoll, wenn der Generalrat bestimmt, wo es Massnahmen braucht. Dahinter steht die Idee, dass jede 30er-Zone eine Einschränkung der persönlichen Freiheit bedeutet. Im vergrösserten Murten wird es davon noch viele geben. Darum ist es stossend, wenn der Generalrat die Interessen der Quartiere gegeneinander ausspielt, indem einigen Tempo 30 zugestanden wird und anderen nicht.

 Die Debatte lief über Medienmitteilungen weiter. Zeugt das von einem Stilwechsel in der politischen Debatte in Murten?

Leu: Es ist ein politisch heikles Thema mit einer langen Geschichte. Es gab Petitionen in den Quartieren, um Bewegung in die Sache zu bringen. Und auch im Generalrat gab es Bemerkungen, dass es zu langsam vorwärtsgehe. Nun hat der mehrheitlich bürgerliche Gemeinderat die Initiative ergriffen und will einen Plan bereitstellen. Er hat dafür den Kredit genehmigt. Wir haben Licht am Horizont gesehen. Nur weil der FDP einige Punkte in der Botschaft nicht passen, wurde der ganze Kredit abgelehnt. Es war ein Schlag ins Gesicht des Gemeinderates. Da mussten wir reagieren, weil uns die Sache zu wichtig ist.

 Kramer: Aus Sicht der FDP findet kein Stilwechsel statt. Wir wollen uns aber klar positionieren und unser Parteiprogramm verfolgen. Das hat nichts mit Partei-, sondern mit Themenpolitik zu tun.

Urs Kramer, FDP (l.) und Martin Leu, GLP. Bilder zvg