Unser Sozialstaat, durchaus ungerecht

Ein Leserbrief zur Eidgenössischen Abstimmung vom 3. März über die Initiative für eine 13. AHV-Rente 

Die Angstmacherei betreffend der 13. AHV-Rente schlägt grosse Wellen. Fast alle Parteien haben an diesem Vorschlag etwas auszusetzen. Endlich einmal eine Partei, die etwas zugunsten der AHV-Bezüger macht, und jetzt wird der Vorschlag von fast allen anderen Parteien bekämpft. Alle diese Parteien hätten in den letzten 15 Jahren die Möglichkeit gehabt, etwas für die AHV zu tun. Aber gemacht haben diese scheinheiligen volksnahen Parteien nichts. Es wäre mir lieber, dass diese Parteien, statt zu reklamieren, selber eine Lösung bringen würden. Es gäbe sicher andere Lösungen, als es von den Rentnern zu nehmen, die ab ihrem 18. Lebensjahr bis zu ihrer Pensionierung in die AHV einbezahlt haben und jetzt zu einem Sozialwerk betteln gehen müssen. Es gäbe auch die Möglichkeit, von denen, die es haben, mehr zu verlangen. Sei es durch höhere Beiträge, Steuern oder Verzicht auf die Rente. Oder, wie es andere, sozial denkende Länder bereits vorleben: Bezogene Sozialleistungen werden nicht oder nur teilweise versteuert. Aber eben, Leute mit grossem Einkommen – dazu gehören auch die Politikerinnen und Politiker, die die Gesetze machen – zählen zu dieser Kategorie und wollen sich nicht ins eigene Fleisch schneiden. Dies entspricht der Realität in unserem sozialen Staat. Das Leben wird immer teurer. Und es trifft hauptsächlich die älteren Rentnerinnen und Rentner und die Armen, die nichts oder nur wenig haben. Eine sozialere Rechnungsart der Teuerung wäre auch wünschenswert. Das jetzige System, die Teuerung in Prozent auszuzahlen, ist ungerecht. Personen mit einem höheren Einkommen erhalten somit einen höheren Teuerungsausgleich. Und das, obwohl beide für Nahrungsmittel, Strom, Kleider und andere Artikel des täglichen Bedarfs den gleichen Preis bezahlen. Wenn die AHV-Bezüger ihr sehr bescheidenes Teuerungsbudget aufgebraucht haben, verbleiben den gut Verdienenden noch mehrere Hundert Franken. Ist das gerecht?

Raphael Hermann, Freiburg