Der Freiburger Gemeinderat plant die finanzielle Zukunft
Gleich einleitend betont Dominique de Buman mehrmals, dass es sich um einen Rapport der PricewaterhouseCoopers AG (PWC) handle und nicht des Gemeinderates. Die 6,7 Millionen Franken, welche die PWC gefunden habe, sei ein Potenzial und basiere auf Vorschlägen;das heisse aber nicht, dass auch alles machbar sei. Aber allzu schwer gewichtet der Syndic diese Vorschläge der Finanzexperten nicht:«Das ist ihre Sicht der Dinge; wir haben unsere eigene Sicht.»
Eine gewisse Genugtuung schwingt jedoch mit, als er das Fazit der Untersuchung verkünden darf:«Auch wenn wir die drastischsten Massnahmen treffen würden, befände sich die Stadt weiterhin in den roten Zahlen.» Mit anderen Worten:Die Stadt arbeitet eigentlich gut, aber die Strukturen verunmöglichen ein besseres Resultat und müssen verändert werden. Sowohl auf der Ebene der Gemeinden (sprich Agglomeration) als auch im Verhältnis mit dem Kanton müssen Veränderungen angesetzt werden. Mit dem Staatsrat finden in der Zwischenzeit jährliche Sitzungen statt:«Und ich habe den Eindruck, dass man uns immer besser versteht», lobt der Syndic.
Keine Überraschungen
«Die Vorschläge der PWC sind nicht besonders überraschend ausgefallen», fasst Dominique de Buman zusammen. Ein Teil der vorgeschlagenen Massnahmen sei bereits seit einiger Zeit in der Realisierung. Eines stellte er jedoch klar: «Was auch immer wir tun, um zu sparen – wir werden keine Leute entlassen.» In einem Brief an alle 420 Mitarbeiter der Stadt sei dies versichert worden, damit im Zuge der Umstrukturierungen kein schlechtes Arbeitsklima entstehe.
Als realistische Massnahme, welche noch zu diskutieren sei, nennt der Syndic die Bildung einer Aktiengesellschaft, welche sich um den Betrieb der Sportanlagen kümmern würde. Eine andere Möglichkeit sei es, die Industriellen Dienste der Stadt noch unabhängiger zu machen, als sie es heute bereits sind. Es sei auch vorgeschlagen worden, die ausserschulischen Sportangebote der Stadt und damit die Kosten für die Sportlehrer zu reduzieren. Gemeinderätin Geneviève Beaud-Spang spricht sich klar gegen diese Massnahme aus, obwohl damit rund eine Million Franken einzusparen sei.
Strukturelle Probleme
Das Finanzproblem ist auch für Geneviève Beaud-Spang ein Strukturproblem:«Die Stadt stellt 11,4 Prozent der Schülerinnen und Schüler, beteiligt sich aber an den gemeinsamen Zahlungen mit 17 Prozent.» Die Differenz zwischen Anspruch und Leistung mache in Geld ausgedrückt rund vier Millionen Franken aus.
Verkehrsdirektor Claude Masset doppelt gleich nach, indem er die ungerechte Verteilung der Verkehrskosten im Verhältnis zu den profitierenden Gemeinden anklagt:«Wir bezahlen jährlich 7,5 bis 10 Millionen Franken» – das seien im Vergleich zu Städten wie Neuenburg, Biel oder La Chaux-de-Fonds rund 3 Millionen zu viel. Voraussichtlich im Juni werde der Grosse Rat über ein neues Transportgesetz befinden, welches 45 Prozent der Verkehrskosten auf die Gemeinden aufteilen soll.
Neue Strukturen
bis zu den Wahlen?
Auch eine interne Restrukturierung des Gemeinderates bezüglich Transparenz und klarerer Aufgabenteilung verlangt der Bericht der PWC. Laut Dominique de Buman sind die Arbeiten daran bereits im Gange und es werden die Vorbereitungen getroffen, um die notwendigen Reglementsänderungen noch vor den Wahlen im März 2001 vorzunehmen.
Aber nicht überall ist der Gemeinderat mit solchem Enthusiasmus auf den Bericht abgefahren. Bei den Investitionen beispielsweise wird die «Stabilisierung der Ausgaben» als Ziel vorgeschlagen. Der Syndic kritisiert:«PricewaterhouseCooper hat meiner Meinung nach nicht verstanden, dass die Investitionssummen als Ganzes in einem Jahr genehmigt werden.» Deshalb könne es vorkommen, dass in einem Jahr riesige Investitionskosten anfallen, dafür im nächsten fast keine.
Eine Verringerung der Investitionen steht laut Finanzdirektor Pierre-Alain Clément ohnehin nicht zur Diskussion, denn in den letzten Jahren sei nur das Notwendigste gemacht worden.
170
1999 hatte der Freiburger Generalrat eine Summe von 150000 Franken bewilligt, um eine Analyse der Freiburger Finanzsituation machen zu lassen. Auf der Suche nach erfahrenen Finanzexperten waren diverse Offerten eingereicht worden, darunter auch eine von der Universität Freiburg. Und eben jene der PricewaterhouseCoopers AG, welche sich schon mit Aufträgen in Bern, Luzern oder Biel einen Namen machen konnte.
170000 Franken hat die Arbeit der PWC nun gekostet. Gemäss Dominique de Buman ist das «ein akzeptabler Betrag, der es aber nicht erlaubt, eine tiefere Analyse zu machen». Zum Vergleich:Biel habe rund 800000 Franken dafür ausgegeben.
