Untertitel: Die CSP Schweiz tagte in Freiburg
Die CSP Schweiz verlangt in ihrem Parteiprogramm für den Wahlherbst Solidarität mit den sozial und wirtschaftlich Schwächeren. Das Bekenntnis für einen funktionierenden Staat, «in dem sich Misswirtschaft nicht mehr lohnen darf und in dem keine weiteren Deregulierungen und Privatisierungen vorgenommen werden», steht am Anfang des neuen Programmes.
Klar ist auch die Forderung, genügend Mittel für staatliche Aufgaben bereitzustellen: Keine weiteren Bundessteuersenkungen, dafür aber die Erhöhung der Steuersätze für Boni, Gratifikationen und Gewinnbeteiligungen. Die Familie als moderne Lebensform solle endlich jenes politische und soziale Gewicht bekommen, das ihr zusteht. Die geleistete Familien-, Erziehungs- und Pflegearbeit müsse bei allen Sozialversicherungen anerkannt werden.
Für die Parteien-Vielfalt
Für Beat Bloch, Kantonalpräsident Zürich, müssten die Ergebnisse der kantonalen Wahlen in Luzern und Zürich aufrütteln. Alle kleinen Parteien haben verloren und verschwinden teilweise aus den kantonalen Parlamenten. Die Ergebnisse zeigten deutlich den Trend hin zu einem ZweiParteien-System. «Unsere Verfassung ist nicht für ein Zwei-Block-System gemacht», weshalb die CSP im Wahlherbst mit starken Vertretungen in die Wahlen steigen werde. «Weil wir eine Position vertreten, die zwar nicht populär, aber unbedingt notwendig ist», gab sich Eugen Geisser überzeugt.
Alle acht vom Zentralvorstand vorgefassten Ja-Parolen wurden von der Delegiertenversammlung bestätigt. Nein sagt die CSP Schweiz zur Volksinitiative «für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot». Ausschlaggebend für ein Ja zur Initiative «Ja zu fairen Mieten» war der Umstand, dass die Mieten auch bei sinkenden Hypothekarzinsen wieder nach unten angepasst werden. Wie bisher müssten die Mieter für eine Zinssenkung einen Antrag stellen, aber dies könnte bei der Annahme der Initiative in einem besseren Umfeld geschehen, erläuterte Rudolf Strahm die Ziele der Initiative. Auch bei einem Mieter- oder Eigentümerwechsel könnten die Mieten künftig nicht grundlos erhöht werden.
Für den Umbau
der Gesundheitskosten
Zur Initiative «Gesundheit muss bezahlbar bleiben» empfehlen die Delegierten ebenfalls ein deutliches Ja. Trotz Mängeln bringe sie den Versicherten eine Entlastung dank der Abschaffung der ungerechten Kopfprämien bei den Krankenkassen. Zudem erhielten der Bund und die Kantone die Möglichkeit für eine wirksame Kostendämpfung im Gesundheitswesen.
Für weitere zwei Jahre wurde Monika Bloch Süss, Zürich, als Präsidentin der CSP Schweiz einstimmig wiedergewählt. Im Vorstand bestätigt wurden zudem Michel Monney und Bernadette Lehmann, beide Freiburg, Eugen Geisser und Irène Dissler, beide Luzern, und Beat Bloch, Zürich. Erstmals war auch eine Delegation des Kantons Obwalden in Freiburg anwesend. Die CSP Obwalden ist aus der CVP Schweiz ausgetreten und wählte einen Beobachterstatus, bevor sie sich der CSP Schweiz anschliesst.
