Untertitel: Staatsrat antwortet auf Anfrage
«Es ist davon auszugehen, dass einige ausländische Staatsangehörige, die dem Kollektiv der «Sans-papiers» angehörten, sich weiterhin illegal im Kanton Freiburg aufhalten», schreibt der Staatsrat in seiner Antwort auf eine Anfrage von Grossrat Charles Brönimann (SVP, Onnens). «Wenn die Behörden Kenntnis von der Identität dieser Personen und von ihrem Aufenthaltsort erhalten, wird grundsätzlich, wie bei allen anderen illegal anwesenden Ausländern, ein Ausweisungsverfahren in Gang gesetzt», hält der Staatsrat weiter fest.
Er gibt auch zu verstehen, dass die kantonalen Behörden – werden sie über Fälle illegalen Aufenthalts in Kenntnis gesetzt – die betroffenen Personen auffordern, den Kanton und die Schweiz innert kurzer Frist zu verlassen. «Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, können Zwangsmassnahmen zur Anwendung kommen», betont die Freiburger Regierung. «Vorbehalten bleiben natürlich Härtefälle, die den Bundesbehörden im Hinblick auf eine humanitäre Regelung unterbreitet werden können», ergänzt er.
Laut Staatsrat hat er am 15. Juni 2002 dem Freiburger Unterstützungskollektiv der «Sans-papiers» mitgeteilt, dass der Kanton von Gesetzes wegen verpflichtet sei, Personen auszuweisen, die sich ohne Bewilligung in der Schweiz aufhalten und bei denen die Voraussetzungen für eine humanitäre Regelung nicht gegeben sind.
Die Freiburger Regierung ist weiter der Ansicht, dass es künftig zu einer Zunahme des Migrationsdrucks in Richtung Mitteleuropa kommen werde. Er führt dies auf die Kluft zwischen den industrialisierten und den Ländern der Dritten Welt zurück, die sich immer weiter öffne. Er denkt dabei an den allgemeinen Wohlstand, an die demokratischen Rechte und an den Frieden. «Das Problem der
Charles Brönimann hat diese Anfrage nach der Demonstration des Unterstützungskollektivs der «Sans-papiers» vom 31. Januar 2004 in der Stadt Freiburg eingereicht. Er wollte so vernehmen, welche Massnahmen der Staatsrat getroffen hat, um das immer wiederkehrende Problem der «Sans-papiers» zu lösen.
Die SVP hatte in einem von Kantonalpräsident Jean-Luc Rimaz unterzeichneten Communiqué die Demonstration scharf verurteilt. Sie forderte darin den Staatsrat auf, den Rechtsstaat zu respektieren und die illegalen Einwanderer, die der Polizei bekannt seien, unverzüglich zu verhaften und des Landes zu verweisen.
Das Communiqué löste heftige Gegenreaktionen aus, namentlich seitens der Gewerkschaften.
