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Unverständliche Ausweisung

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Nach mehreren Vorfällen zwischen Sicherheitsbeamten und Bewohnern der Guglera haben vier Bewohner des Bundesasylzentrums eine Strafanzeige eingereicht, damit die Geschehnisse geklärt werden. Der Ausgang dieser Verfahren ist derzeit noch offen – dennoch erscheint es nur selbstverständlich, dass diese Verfahren ordentlich geführt werden und sämtliche Parteien an ihnen teilnehmen können, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört.

Am 28. Juli 2020 erhielten die vier betroffenen Personen eine Vorladung des Amts für Bevölkerung und Migration, der sie selbstverständlich folgten. An diesem Termin erhielten sie jedoch die Mitteilung, dass sie in den nächsten Tagen ausgewiesen würden. Mit dieser Vorgehensweise wird eine persönliche Teilnahme der vier Personen an dem sie ebenso persönlich betreffenden Verfahren verunmöglicht – und damit auch die korrekte Durchführung des laufenden Verfahrens. Das ist störend und ungebührlich. Es geht mitnichten darum, den Ausgang des Verfahrens vorwegzunehmen – aber potenziellen Opfer eines Handgemenges den Zugang zu diesem Verfahren zu verwehren, ist eines Rechtsstaats unwürdig. Gerade die Schweiz mit ihrer langen humanitären und humanistischen Tradition sollte sich schämen, dass so etwas in der Woche vor der Bundesfeier passiert ist.

Anstatt Asylbewerber, die unsere Rechtsinstanzen anrufen, ihrer Rechte zu berauben, indem man sie «vite fait, bien fait» ausweist, müsste es selbstverständlich sein, dass ein laufendes Verfahren, welches letztlich die persönliche Integrität der Betroffenen zum Gegenstand hat, bis zu seinem Ausgang eine aufschiebende Wirkung auf das laufende Asylverfahren entfaltet. Auch hier geht es nicht primär darum, auf einen bereits gefällten Entscheid zurückzukommen, sondern einzig und allein darum, alle Personen, die ihre Rechte wahrnehmen wollen, gleichberechtigt zu behandeln.

Da der Kanton für die Durchsetzung der Ausschaffungen zuständig ist, würde es ihm auch zustehen, diese auszusetzen, bis das hängige Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Das wäre eine einfache und effiziente Variante, um diese himmelschreiende Ungerechtigkeit zu beheben.

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