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Unzufrieden mit dem Kostenschlüssel

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Unzufrieden mit dem Kostenschlüssel

Gemeinde Plaffeien baut dank positivem Rechnungsabschluss Schulden ab

Die Gemeinde Plaffeien schafft auf eigene Kosten ein neues Tanklöschfahrzeug für den regionalen Atemschutz an. Nicht das Fahrzeug an sich, aber der Kostenverteiler gab an der Gemeindeversammlung Anlass zu Diskussionen.

Von IMELDA RUFFIEUX

Der regionale Atemschutz der Gemeinden Plaffeien, Oberschrot, Zumholz und Brünisried braucht ein neues Tanklöschfahrzeug. Das bisherige ist über 30 Jahre alt und sehr reparaturanfällig. Geplant ist die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs mit einem Tank für 1800 Liter Löschwasser sowie 200 Liter Schaum. So könnte die Feuerwehr ein erprobtes neues Löschsystem mit einer Wasser-Schaum-Mischung einsetzen. Die Kosten sind auf 465 000 Franken veranschlagt, wobei die Gebäudeversicherung 40 Prozent subventioniert.

Umstrittener Kostenschlüssel

Die Notwendigkeit eines neuen Fahrzeugs war nicht umstritten, vor allem da dieses in erster Linie der Personenrettung dient. Die Finanzkommission stellte aber einen Rückweisungsantrag, weil ihr der vorgesehene Kostenverteiler (59 Prozent für Plaffeien) als ungerecht vorkam. Der Verteilschlüssel ergibt sich aus der Schatzungssumme der Gebäude pro Gemeinde.

Die Finanzkommission (Fiko) sah die Rückweisung als konkreten Auftrag an den Gemeinderat, die Kostenverteilung mit den übrigen Gemeinden neu zu diskutieren. «Wir haben es versucht», erklärte Ammann Otto Lötscher. Oberschrot und Zumholz seien aber in dieser Hinsicht nicht sehr entgegenkommend. Sie argumentierten u.a., dass Plaffeien von seiner Zentrumsfunktion auch viele Vorteile habe. Der Gemeinderat habe angesichts des schlechten Zustandes des alten Löschfahrzeugs den Kauf eines neuen nicht noch mehr verzögern wollen.

Ja zur teuersten Variante

In der Diskussion gaben einige Bürger ihrem Unmut über die Haltung der Nachbargemeinden Ausdruck. Der Kostenschlüssel sei schon seit 30 Jahren ein Thema und müsse endlich bereinigt werden. Geld dürfe nicht die Hauptrolle spielen, wenn es um Menschenleben gehe, wurde betont. Auch wurde angeregt, nicht nur die Gebäudeschatzung, sondern auch die Kosten pro Einsatz in Rechnung zu stellen. Schliesslich zeigte die Versammlung mit 105 Teilnehmenden die Bereitschaft, auf die teuerste Variante einzugehen, nämlich das Fahrzeug alleine zu kaufen und erst dann mit den anderen Gemeinden über die Kostenverteilung zu diskutieren. Der Rückweisungsantrag der Fiko wurde abgelehnt, ebenso der Gemeinderatsantrag. Dafür stimmte die Versammlung mit 69 zu 4 Stimmen für den Alleinkauf.

Abschreibungen und Reserven

Genehmigt wurde auch der Rechnungsabschluss 2004, der bei einem Aufwand von 14,314 Mio. Franken und einem Ertrag von 14,319 Mio. Franken mit einem Ertragsüberschuss von 5308 Franken abschliesst. Dabei konnten über eine Million Franken zusätzliche Abschreibungen sowie Einlagen in Spezialfonds (Wasser, Abwasser, Schulbauten) getätigt werden. Die Hauptgründe für den Finanzierungsüberschuss von 3,44 Mio. Franken liegen darin, dass mehrere veranschlagte Investitionen verschoben wurden. Zudem kommen beschlossene Desinvestitionen (z.B. Verkauf «Hirschen», Alpliegenschaften) nun zum Tragen. Ausserdem liegt das ordentliche Ergebnis um 700 000 Franken höher als budgetiert, wie Gemeindekassier Bernhard Fahrni ausführte. Positiv wirkte sich auch ein einmaliger Mehrertrag bei den Steuern aus, da das Buchungssystem geändert wurde. Die Nettoverschuldung der Gemeinde konnte von 20,24 Mio. Ende 2003 (Pro Kopf: 10 550) auf 16,85 Mio. Ende 2004 (8928) gesenkt werden.

Die Finanzkommission begrüsste den positiven Abschluss. Der Gemeinderat sei aber weiterhin gefordert, die finanzielle Situation der Gemeinde zu verbessern. Die Fiko regte an, auch schon beschlossene Projekte allenfalls in Etappen zu realisieren.

Die Versammlung nahm auch das neue Abfallreglement an. Die grösste Änderung besteht darin, dass die Grundgebühr für den allgemeinen Kehricht gesenkt wird, dafür aber die Grüngut-Abfuhr separat verrechnet wird: mit Marken, Vignetten oder einem Jahrespass.

Gypsera-Land gekauft

Zum Schluss informierte Ammann Otto Lötscher die Bürgerinnen und Bürger auf eine Frage aus der Versammlung hin, dass die Parzelle Land beim Schwyberglift (ca. 2000 Quadratmeter) sowie Gebäude und Anlage seit kurzem in Besitz der Gemeinde ist. Das Konkursamt hatte sich in dieser Angelegenheit an den Gemeinderat gewandt. Der Kaufpreis betrug rund 25 000 Franken. Die Gemeinde hatte beim Konkurs der Bahn ein Grundpfandrecht eintragen lassen und erhielt aus der Konkursmasse rund 12 000 Franken zurück.
Geld für den Tourismus

Der Ausbau eines beliebten Höhenwegs sowie eine Strandbad-Infrastruktur und Erlebniswege rund um den See sollen das touristische Angebot ergänzen. Die Gemeinde Plaffeien sprach dafür 300 000 Franken.

Die Attraktivität des Schwarzseetals fördern und das Gesamtangebot erweitern – das sind die Gründe für die Realisierung der touristischen Zusatzangebote. Aus rund 40 Vorschlägen sind drei konkret geworden:
l Höhenweg Brecca-Recardets-
Schwyberg: Der bestehende, vor allem bei Familien und Betagten sehr beliebte Höhenweg (5,8 km) von der Riggisalp in den Breccaschlund soll um acht Kilometer erweitert werden: teils auf bestehenden Wegen, teils auf neu zu erstellenden (ca. 2,65 km von Steinige Rippa bis Obere Recardets). Brätel- und Picknickstellen sowie bestehende Attraktionen (z.B. Bergkäsen Balisa, Alpfriedhof Spielmannda) sollen miteinbezogen werden.
l Themenwege «Sagen und Märchen aus dem Senseland»: auf zwei Rundgängen mit fünf bzw. sechs Posten werden elf Geschichten aus dem bekannten Sagenbuch von German Kolly mit Infotafeln, Spielmöglichkeiten usw. thematisch aufbereitet.
l Erlebnis Bergsee: im Bereich Gypsera und Bad soll ein Strandbad mit Umkleidekabinen, Steg usw. eingerichtet werden, in der Stahlenmutte ist eine Liegewiese (mit minimaler Infrastruktur) geplant, beim Einlauf des Euschelsbachs sollen eine Brätelstelle und ein Spielplatz entstehen und im Schilfgürtel ist ein Naturbeobachtungsposten geplant.

Die Kosten für die Angebote (Realisierung 2005/2006) sind grob auf 670 000 Franken geschätzt. Neben der Region Sense (200 000 Franken) und der Gemeinde Plaffeien (300 000) beteiligen sich auch die Tourismusorganisationen sowie direkte Nutzniesser daran. Der Kredit wurde mit 73 zu 2 Stimmen genehmigt. im

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