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Vaterschaftsurlaub spaltet die FDP

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Mit 46 Ja- zu 33 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen haben die Delegierten der FDP Freiburg am Donnerstagabend die Ja-Parole für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub herausgegeben.

Die meisten Nein-Stimmen richteten sich aber nicht gegen einen solchen Urlaub. Viele Delegierte würden einen Elternurlaub oder Elternzeit vorziehen, damit sich die Eltern absprechen könnten, wer wann zu Hause bleibe und sich um das Neugeborene kümmere, wie dies etwa Grossrätin Susanne Schwander forderte.

Auch Ständerätin Johanna Gapany, die die Vorlage vom 27.  September präsentierte, hätte lieber einen Elternurlaub gehabt. Für sie ist diese Abstimmung eine Etappe, ein erster Schritt für eine bessere Rollenverteilung in der Erziehung. Einig waren sich die Delegierten darin, dass die Väter heute auch kochen und die Kinder betreuen können.

Nein zur SVP-Initiative

Was die SVP-Begrenzungs­initiative betrifft, äusserte Jacques Morand, Syndic von Bulle, Bedenken, sollte das Schweizervolk diese ablehnen. «Die Einwanderer werden auch einmal alt und beziehen AHV», meinte er und wehrte sich gegen eine Zubetonierung der Schweiz. Nationalrat Jacques Bourgeois überzeugte jedoch die Delegierten, dass ein Ja zur Folge hätte, dass die Schweiz keine neuen Verträge mehr mit der EU abschliessen könnte, die Personenfreizügigkeit innert 30 Tagen kündigen müsste und so alle Abkommen der Bilateralen 1 mit der EU wegfallen würden.

«Die Schweiz bleibt gleichwohl souverän. Und die Zusammenarbeit mit der EU war bisher ein Erfolg», betonte Bourgeois. Er wolle die guten Beziehungen zur EU nicht gefährden, zumal die Schweiz für 52 Prozent ihrer Exporte Abnehmer im EU-Raum finde. Mit 76 Nein- zu 4 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen wurde die SVP-Initiative klar abgelehnt.

Ja zu Jagdgesetz und Kampfjets

Nach den Worten von FDP-Staatsrat Didier Castella ist das neue Jagdgesetz kein Abschuss-, sondern ein Regulierungsgesetz, das das Gleichgewicht und die Sicherheit der Tiere, der Landschaft und der Menschen stärke, den Artenschutz ausbaue und Wildtierkorridore schaffe. Mit 81 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde die Ja-Parole beschlossen.

Mit 76 Ja-Stimmen und einer Opposition bei acht Enthaltungen bejahten die Delegierten den Kauf der Kampfjets. FDP-Vizepräsident Alexandre Vonlanthen hielt fest, dass die Schweiz moderne Kampfjets benötige, um schnell in der Luft zu sein und ihre Aufgaben als Luftpolizei wahrnehmen und bei Spannungen die Lufthoheit der Schweiz wahren zu können. Bei einem Nein würden die 6 Milliarden Franken für andere Armeeaufgaben ausgegeben. Er verwies auf Hunderte von Arbeitsplätzen, die in Payerne bei einem Nein auf dem Spiel stünden.

Höhere Abzüge für Kinder

Grossrätin Antoinette de Weck überzeugte die Delegierten, dass die Erhöhung der Abzüge bei den direkten Bundessteuern für die Fremdbetreuung und die allgemeinen Unterhaltskosten für Kinder die Erwerbstätigkeit der Frauen fördere. Dadurch könne der Steuerausfall gut kompensiert werden. Mit 83 Ja-Stimmen und je einem Nein und einer Enthaltung folgten die Delegierten der Vize-Syndique von Freiburg.

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