Verbilligte Posttaxen
BERN. Abonnierte Zeitungen und Zeitschriften sollen weiterhin mit Bundeshilfe von verbilligten Posttaxen profitieren. Bis zum 10. Januar 2007 läuft die Vernehmlassung zu einer Vorlage der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates.Für die indirekte Presseförderung gilt heute das so genannte Drittelsmodell, nach dem Bund, Verlage und Post die Zeitungstransporttaxen verbilligen.Mit dem Sparpaket 2003 hat das Parlament den jährlichen Beitrag des Bundes von 100 auf 80 Millionen Franken gesenkt und auf Ende 2007 befristet. Der Bundesrat war in der Folge nicht bereit, eine Motion der Räte zu erfüllen und eine gezielte Beteiligung des Bundes auch ab 2008 sicherzustellen. Die SPK nahm deshalb mit einer parlamentarischen Initiative das Heft selber in die Hand. sda
