Verbilligung deckt immer weniger ab

Es ist ein alljährliches Ärgernis, wenn der Bundesrat im Herbst die Höhe der Krankenkassenprämien fürs nächste Jahr ankündigt – denn sie steigen jährlich an, als wäre dies ein Naturgesetz. Im Kanton Freiburg gaben die Haushalte im Jahr 2017 im Schnitt rund 15 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkasse aus. Mit 18 Prozent lagen die Kantone Baselland und Jura an der Spitze. Den geringsten Anteil am verfügbaren Einkommen machten die Prämien im Kanton Zug aus: Dort betrug der Anteil sieben Prozent. Das geht aus dem aktuellen Monitoring Prämienverbilligung des Bundesamts für Gesundheit hervor.

Der Bundesrat hat sich als sozialpolitisches Ziel gesetzt, dass die Haushalte nicht mehr als acht Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung ausgeben müssen. Dazu hat er 1996 die Prämienverbilligung eingeführt: Haushalten mit tiefen Einkommen werden die Prämien verbilligt. Schweizweit haben im Jahr 2017 rund 2,2 Millionen Personen eine individuelle Prämienverbilligung bezogen. Der Bund zahlt einen fixen Betrag daran, die Kantone übernehmen den restlichen Teil der Kosten. Der Kanton Freiburg trägt 40 Prozent der Lasten; obenaus schwingt der Kanton Baselstadt, der 67 Prozent der Prämienverbilligungen übernimmt. Der Kanton Nidwalden hingegen kommt nur gerade für 17 Prozent der Kosten auf.

Prämien steigen stärker

Das Monitoring zeigt auf, dass die Beiträge zur individuellen Prämienverbilligung weniger rasch steigen als die Krankenkassenprämien selber. Das bedeutet, dass die Krankenkassenprämien die Budgets von Haushalten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen trotz allem immer mehr belasten. Haushalte mit Kindern sind dabei stärker betroffen als jene ohne Kinder.

Einige Kantone gewähren die Prämienverbilligung automatisch: Sie eruieren aufgrund der Steuererklärungen, wer das Anrecht darauf hat, und überweisen das Geld für die Prämienverbilligungen direkt den Krankenkassen, ohne dass die Personen ein Gesuch stellen müssten. In anderen Kantonen werden die Berechtigten direkt informiert, müssen aber ein Gesuch stellen. Und einige wenige Kantone informieren nur generell, die Bedürftigen müssen sich selber melden.

Nicht alle stellen das Gesuch

Der Kanton Freiburg kennt laut Hans-Jürg Herren, Direktor der Freiburger Sozialversicherungsanstalt, ein halb automatisches System: Die neuen Berechtigten erhalten vom Kanton einen Brief, der sie darauf hinweist, dass sie ein Gesuch um Prämienverbilligung stellen können. In den darauffolgenden Jahren wird ihnen die Verbilligung direkt, ohne weiteres Gesuch gewährt, wenn sie laut Steuererklärung immer noch Anrecht darauf haben.

«Jedes Jahr schreiben wir rund 15 000 Steuerkapitel – das sind Familien oder Einzelpersonen – neu an», sagt Herren. «Sie haben nach unseren Berechnungen neu Anspruch auf die Prämienverbilligung.» Rund 13 000 bis 14 000 schicken das Gesuch dann auch ein. Im Jahr 2018 haben im Kanton Freiburg laut Herren 86 790 Personen eine Prämienverbilligung erhalten, das sind 27,5 Prozent der Bevölkerung.

Die Prämienverbilligung errechnet der Kanton aufgrund der Durchschnittsprämie; dabei ist Freiburg in zwei Prä­mien­regionen eingeteilt. Je nach Einkommen erhalten die Berechtigten einen Prozentsatz dieser Durchschnittsprämie als Verbilligung – unabhängig davon, wie hoch deren wirkliche Prämie ist. «Je besser die Leute ihre Prämie optimieren, umso besser ist es für sie», sagt Herren. Einige Leute erreichten so, dass die Verbilligung die ganze Krankenkassenprämie abdecke; «aber das sind nur ganz wenige Fälle». Und falls jemand einmal so gut optimiert, dass die Verbilligung höher ist als die Prämie, zahlt die Krankenkasse den Betrag an den Kanton zurück.

Denn seit 2014 sind die Kantone gesetzlich verpflichtet, die Prämienverbilligungen direkt an die Krankenkassen zu zahlen; diese ziehen sie dann von der Prämie ab. Dies, weil die Kantone trotz Prämienverbilligungen auf Verlustscheinen der Krankenkassen sitzen blieben, da nicht alle Berechtigten mit dem Geld auch wirklich die Krankenkassenprämie bezahlten. Freiburg hatte dieses System schon früher eingeführt.

Heute haben in Freiburg – wie in den meisten Kantonen – weniger Menschen Anspruch auf eine Prämienverbilligung. Waren es 2007 noch 31 Prozent der Bevölkerung, kamen 2017 noch 26 Prozent in den Genuss einer Verbilligung. Dies nicht, weil sich die finanzielle Lage der Freiburgerinnen und Freiburger verbessert hätte, sondern weil der Kanton seine Sparschere auch bei den Prämienverbilligungen angesetzt hat. SP und Gewerkschaften haben dies im letzten Sommer kritisiert (die FN berichteten).

Das Monitoring des Bundesamts stellt fest, dass die Prämienverbilligung trotzdem «eine deutliche Umverteilungswirkung zugunsten der ärmeren Haushalte» bringe. Einkommensstarke Haushalte bezahlen – vor allem über die Steuern – deutlich mehr als ärmere Haushalte an das System und bezögen weniger Leistungen. Denn die ärmeren Haushalte, unter denen sich viele Rentnerhaushalte befinden, bezahlen leicht höhere Prämien, beziehen aber mehr Gesundheitsleistungen und finanzieren mit ihren tieferen Steuern weniger an das gesamte System des Ausgleichs.