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Verein reicht Aufsichtsbeschwerde gegen Gemeinderat Tentlingen ein

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Der Verein Zukunft Tentlingen hat am Mittwoch beim Oberamtmann des Sensebezirks Nicolas Bürgisser eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Gemeinderat von Tentlingen eingereicht. «Das ist die Folge davon, dass der Gemeinderat unseren Antrag zu einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung abgelehnt hat», sagte André Schorro, Präsident des Vereins Zukunft Tentlingen, gegenüber den FN.

Am 13. März hatte Schorro beim Tentlinger Gemeinderat den von 130 Bürgerinnen und Bürgern unterschriebenen Antrag gestellt, eine ausserordentliche Gemeindeversammlung einzuberufen. In dieser sollte das von der Vigier Beton Romandie AG geplante Kiesabbauprojekt Räbhalta-Fahlo ausführlich diskutiert werden. Der Gemeinderat lehnte diese Versammlung ab. Die in den Traktanden formulierten Forderungen seien juristisch nicht gerechtfertigt, begründete Gemeindepräsidentin Antje Burri den Entscheid.

«Alibi-Forum»

In der Aufsichtsbeschwerde wirft der Verein dem Gemeinderat nun vor, er betreibe eine «Verzögerungstaktik bei der Behandlung des Kiesgrubenprojektes». Der Verein schreibt auch, dass sich der Gemeinderat mit der Verweigerung der ausserordentlichen Gemeindeversammlung «vor einer offenen Aussprache mit der Bevölkerung drückt».

Das vom Gemeinderat einberufene Informationsforum bezeichnet der Verein als «Alibi-Forum», so wie er den Infoabend, den der Gemeinderat am 15. April organisiert, als «Alibi-Veranstaltung» betitelt (siehe auch Kasten). Der Gemeinderat sei nicht bereit, ein Szenario zu diskutieren, das Tentlingen ohne Kiesgrube vorsehe. «Vertreter der Vigier AG werden am Infoabend dabei sein, mit diesen wollen wir aber nicht diskutieren», sagt Schorro. Der Verein Zukunft Tentlingen hatte unter anderem aufgrund der Teilnahme der Firma seine Mitarbeit am Diskussionsforum abgebrochen.

«Besondere Sorgfalt»

Auch hält der Verein fest, dass das Kiesgrubendossier mit besonderer Sorgfalt hätte behandelt werden sollen: «Da das betreffende Kiesgrubenprojekt bereits vor 15 Jahren erstmals aufgelegt wurde und schon damals am heftigen Widerstand der Bevölkerung gescheitert ist, hätte sich der Gemeinderat von Anfang an bewusst sein müssen, dass es sich um ein sehr problematisches Dossier handelt, dessen Behandlung besonderer Sorgfalt bedarf und bei dem zu jedem Zeitpunkt vollkommene Transparenz herrschen muss.»

Konsultativabstimmung

André Schorro möchte, dass Nicolas Bürgisser den Gemeinderat auffordert, die ausserordentliche Gemeindeversammlung abzuhalten. «Uns ist vor allem die Durchführung der Konsultativabstimmung ein Anliegen», sagt Schorro. Und der Oberamtmann solle das ganze Vorgehen des Gemeinderates im Zusammenhang mit der von der Vigier Beton Romandie AG geplanten Kiesgrube untersuchen. «Sowie das Vorgehen des früheren Gemeinderates, dieser entschied auch schon über das Projekt», so Schorro.

Entscheid fällt Ende April

Nicolas Bürgisser äusserte sich am Donnerstag nicht zum Inhalt der Aufsichtsbeschwerde. Er sagte lediglich, dass es eine «besondere Sorgfaltspflicht» nicht gebe. «Jedes Dossier muss vom Gemeinderat gleich sorgfältig behandelt werden.»

Der Oberamtmann wird den Tentlinger Gemeinderat nun auffordern, Stellung zu nehmen. Auf diese Stellungnahme kann der Verein Zukunft Tentlingen nochmals antworten. Anschliessend fällt der Oberamtmann seinen Entscheid. Dies soll gemäss Bürgisser Ende April geschehen.

Gemeindepräsidentin Antje Burri-Escher wollte am Donnerstag gegenüber den FN keine Stellung zur Aufsichtsbeschwerde nehmen. Der Infoabend am 15. April werde auf jeden Fall stattfinden. Der Abend sei auch kein Ersatz für die abgelehnte ausserordentliche Gemeindeversammlung. «Wir hätten den Infoabend so oder so organisiert», sagt Antje Burri.

Chronologie

Gemeinderat hat mehrmals informiert

Der geplante Infoabend am 15. April ist nicht die erste Informationsveranstaltung, die der Gemeinderat Tentlingen im Zusammenhang mit der geplanten Kiesgrube Räbhalta-Fahlo zwischen Marly und Tentlingen durchführt. Am 14. Mai, zwei Wochen vor Beginn der öffentlichen Auflage des Dossiers, stellte der Gemeinderat das Projekt vor. Sofort regte sich Widerstand in der Bevölkerung. Um die Diskussion zu fördern, berief der Gemeinderat im Dezember ein Informationsforum ein. Der Verein Zukunft Tentlingen kündigte nach der ersten Sitzung die Teilnahme, weil er mit den Bedingungen nicht einverstanden war.mir

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