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Verfassungsdebatte will geübt sein

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Die SP des Seebezirks hat über Schwerpunkte diskutiert

Mit den zur Diskussion gestellten SP-Schwerpunkten gelang es den Diskussionsleitern Francis Moret und Monique Fahrni – als Mitglieder des Grossen Rates jetzt nicht kandidierend -, dass fast alle rund 30 Anwesenden sich in der Diskussion zu Wort meldeten. Dabei zeigte sich je nach Thema eine grössere oder kleinere Einheit der Ansichten innerhalb der Seebezirkler Sozialdemokraten und Jusos.

Unbestritten war an der Versammlung in Kerzers das Prinzip des aktiven und passiven Wahlrechtes für die AusländerInnen, welche fünf Jahre in der Schweiz wohnen – und so lange auch Steuern bezahlt haben. Zu reden gab am ehesten noch die Frage, ob die Erteilung der politischen Rechte an einen Kriterienkatalog zu binden sei, anhand dessen doch gewisse Einschränkungen gemacht werden könnten.

Territoriale Organisation

Bezüglich der territorialen Organisation des Kantons war es klar, dass Änderungswünsche bestehen. Die Schaffung von drei oder vier grösseren Regionen fand dabei aber genauso Anhänger wie die Restrukturierung auf Gemeindeebene, bei der Grosseinheiten von mindestens 10000 Einwohnern die Zwischenstufe der Oberämter überflüssig machen würde. Gegen die Forderung einer Offenlegung der Interessen von allen Amtsträgern wurden aus der SP-Versammlung keine grossen Einwände gemeldet.

Beim kurzen Satz «Der Staat sichert die Steuerharmonisierung» hingegen zeigte sich, dass man hier je nach Erfahrungsstandort zu unterschiedlichen Schlüssen kommen kann: Offensichtlich ist es den Gemeinde-Funktionären unter den SP-lern nicht ganz geheuer mit diesem Grundsatz.

Territorialprinzip

Einigkeit bestand hingegen bei der ebenfalls aufgeworfenen Frage einer Neufassung des Sprachenartikels. Geht es nach dem Willen der Sozialdemokraten im Seebezirk, so hiesse es mit der neuen Verfassung Abschied nehmen vom viel zitierten Territorialprinzip, lebe man doch im Bezirk vor, wie ein friedliches Nebeneinander von Deutsch und Welsch durchaus möglich sei. Doch es waren sich dabei alle bewusst, dass die im Kreis von Gleichgesinnten beratenen Ideen im wirklichen Verfassungsrat nicht so leicht durchsetzbar sind. Von der zurzeit Schlagzeilen machenden Krise bezüglich der Führung der SP Schweiz war nur kurz bei der Begrüssung durch Bezirkspartei-Präsident Pierre-Alain Sydler die Rede. Trotz allen Bedauerns über die Entwicklung solle man jetzt keine Programmänderung vornehmen und sich wie vorgesehen mit der Thematik der Kantonsverfassung auseinandersetzen, schlug er vor – und fand damit auch volle Zustimmung bei den Anwesenden.

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