Verfassungsentwurf ist umstritten
Meinungen der Seebezirkler Politiker gehen auseinander
Die FDP Kerzers hat sowohl Verfassungsräte wie auch Grossräte aus vier Parteien zu einem Podiumsgespräch über den Verfassungsentwurf eingeladen. Die Meinungen darüber gehen auseinander und spalten auch die Parteien.
Von CORINNE AEBERHARD
«Keiner der Verfassungsräte ist überzeugt von der neuen Verfassung», brachte es Verfassungsrätin Katharina Hürlimann (FDP Kerzers) auf den Punkt. Für solche Werke müsse man Kompromisse eingehen, fügte sie an. Trotzdem, für sie «überwiegen die positiven Punkte».
Diese Meinung teilt ihr Parteikollege, Grossrat Heinz Etter aus Ried, ganz und gar nicht. Für ihn beinhaltet der Verfassungsentwurf zu viele «Doppelspurigkeiten und Ballast». Vieles sei schon in der Bundesverfassung verankert. Die neue Verfassung ist ihm einerseits zu detailliert, andrerseits aber auch zu vage, kritisierte er. Vor allem warnte er vor den finanziellen Auswirkungen, welche die neue Verfassung zur Folge haben werde. Es würden nämlich fast nur Rechte des Bürgers aufgeführt, aber kaum Pflichten. «Rechte gibts nicht zum Nulltarif», sagte Etter. Es würde eine Steuererhöhung nötig.
Die Kosten, welche gemäss einem Bericht des Staatsrates gesamthaft nicht abschätzbar seien, waren während des Podiumsgesprächs vom Mittwochabend in der Aula der OS Kerzers immer wieder ein Thema. Gemäss Heinz Etter kommt der Arbeitgeberverband in ersten Schätzungen auf 20 bis 30 Millionen Franken – pro Jahr, präzisierte er.
Diese Zahl sei «völlig aus der Luft gegriffen», entgegnete SP-Verfassungsrätin Bernadette Hänni aus Murten. Sie wehrte sich auch dagegen, dass die Verfassung zu ausführlich sei, was nebst Etter auch CVP-Grossrat Hans Stocker aus Murten befand. Im Vergleich zum Kanton Bern habe man eine «knappe Verfassung» erarbeitet, so Hänni. Es war Hans Stocker, der während der Diskussion einbrachte, man hätte auf einen Verfassungsrat verzichten und stattdessen die Berner Verfassung mehrheitlich übernehmen können. «In einem halben Jahr wäre die Arbeit gemacht gewesen». Für diese Äusserung erntete er Gelächter.
Stocker sagte, er habe betreffend die Verfassung zwei Seelen in seiner Brust: «40 Prozent sprechen dafür, 60 dagegen». Sie sei «finanziell schlicht nicht verkraftbar». Und in einer Empfehlung an die gut 40 Anwesenden besann er sich seiner dichterischen Ader und rief ihnen zu: «Mit einem Nein wird die Verfassung schlanker sein!».
Für Einbürgerung
Ein weiterer Artikel, der viel zu reden gab, war das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer. Heinz Etter, der auch Gemeindepräsident von Ried ist, zeigte ein Szenario auf, wie es aussähe, wenn plötzlich ein Portugiese in den Gemeinderat gewählt würde. «Das stellt Probleme, die nicht durchdacht wurden», so Etter. Man müsste dies die Gemeinden entscheiden lassen. «Jetzt wirds von oben befohlen.» In diesem Punkt ging auch Katharina Hürlimann mit ihm einig. Allerdings werde es «nicht Scharen haben», die sich für eine Wahl in ein Amt zur Verfügung stellen werden, relativierte sie.
Für Ueli Johner aus Kerzers, der als SVP-Vertreter sowohl im Verfassungsrat wie im Grossen Rat ist, muss der Weg über die Einbürgerung führen. Die SVP-Fraktion habe das Ausländerstimmrecht bekämpft. Auch wenn die Ausländer sich nicht aktiv politisch beteiligen werden, so könnten dies die Gewerkschaften stellvertretend tun, befürchtet er.
Modern oder rückwärts gerichtet?
Unterstützung für ein Ja erhielten Katharina Hürlimann und Bernadette Hänni von ihrem Kollegen Gerhard Merz (FDP Galmiz). Die Verfassung sei auf die Zukunft ausgerichtet. Dies wurde nicht von allen so gesehen. Für Oberamtmann Daniel Lehmann ist das vorliegende Werk «nicht eine zukunftsgerichtete Verfassung, sondern eine rückwärts gerichtete».
Bei verschiedenen Punkten sei der Verfassungsrat innovativer gewesen, rechtfertigte sich Hürlimann. «Aber dann bekamen wir eins aufs Dach».
An der von FN-Redaktor Walter Buchs geleiteten Podiumsdiskussion kamen die Teilnehmenden mehrheitlich zum Schluss, dass der Sprachenartikel «besser geworden ist». Die Deutschsprachigen könnten zufrieden sein. Gemäss Hänni sind die beiden Sprachen «völlig gleichgestellt. Jedenfalls auf dem Papier», schob sie nach und wies dabei auf die Ängste der Französischsprachigen hin. Für jene sei das Territorialitätsprinzip «ein Rettungsring». Auch für Etter ist die Regelung der Sprachenfrage «ein Fortschritt».
Für Gerhard Merz positiv ist zudem die Neuordnung der Justiz, die unter anderem einen Justizrat vorsieht. Das führe zu einer «besseren Gewaltentrennung und das Justizwesen werde entpolitisiert».
Keine Flut von neuen Gesetzen
Katharina Hürlimann sagte, es sei nicht so, dass es jetzt eine Flut von neuen Gesetzen brauche. Zudem wurde in der Diskussion gesagt, dass der Grosse Rat es in der Hand habe, die Gesetze so zu gestalten, dass sie Kosten verursachen, die bezahlbar sind. So solle dann der Grosse Rat die Fehler des Verfassungsrates wieder korrigieren, entgegnete Heinz Etter.
Nochmals über die Bücher?
Der Kanton ist «sehr zentralistisch geführt», was man oft erlebe, so Etter. Mit der neuen Verfassung gebe man noch mehr «Eigenverantwortung an eine anonyme Zentrale ab. Der Verfassungsrat soll nochmals über die Bücher», und neue Vorschläge ausarbeiten, forderte er deshalb, auch wenn dies nochmals Kosten verursachen würde. Dass nur ein Vorschlag ohne Varianten zur Abstimmung gelangt, kritisierte Ueli Johner. Da habe man gegen den Willen des Stimmvolkes gehandelt. Unterstützung erhielt er von der ehemaligen Grossrätin Elisabeth Leu, die im Publikum sass. Sie zeigte sich «enttäuscht darüber, was rauskam. Es entspricht nicht dem, was ich mir vorgestellt habe.»
Neidische Grossräte?
Ob es den Verfassungsrat überhaupt gebraucht habe, wollte jemand aus dem Publikum wissen. Dass gerade die Grossratsmitglieder die Vorlage bekämpften, gebe den Eindruck, sie seien etwas neidisch auf den Verfassungsrat. «Wir wären wohl pragmatischer vorgegangen», sagte Hans Stocker. Gerhard Merz erinnerte daran, dass das Volk «entgegen allen Empfehlungen Ja gesagt hat zum Verfassungsrat».
«Mit Freude zustimmen» wird Esther Grossenbacher, SP-Gemeinderätin und ehemalige Grossrätin aus Kerzers. Sie hofft, dass die Verfassung angenommen wird, denn «beim nächsten Mal wirds nicht besser», meinte sie. «Diese Behauptung ist nicht beweisbar», entgegnete jemand aus dem Publikum.
