Untertitel: EU will serbischen Ex-General Mladic vor Gericht sehen
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn kritisierte am Mittwoch in Brüssel vor allem, dass Ratko Mladic nach wie vor auf freiem Fuss ist. Der serbische Ex-General wird wegen schwerer Kriegsverbrechen gesucht. «Es ist enttäuschend, dass Belgrad nicht in der Lage war, Mladic zu verhaften und nach Den Haag auszuliefern», sagte Rehn. Der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica beteuerte, sein Land habe «absolut alles getan, um Mladic nach Den Haag zu schicken». Er forderte den Ex-General auf, sich zu stellen. Kostunica kritisierte, nun würden die Interessen eines ganzen Landes wegen eines einzigen Mannes gefährdet.
Serbischer Vize tritt ab
Vize-Ministerpräsident Miroljub Labus trat aus Protest gegen das Verhalten seiner Regierung zurück, die ihre Versprechen im Fall Mladic nicht eingehalten habe. Die Sicherheitskräfte hätten Mladic «überall gesucht, ausser da, wo er ist». Der Pro-Europäer Labus war Chef des Verhandlungsteams mit der EU. Scharfe Kritik an den serbischen Behörden übte auch Carla del Ponte, die Chefanklägerin des Kriegsverbrecher-Tribunals. «Vor zehn Tagen wussten sie genau, wo er sich aufhielt», sagte sie. Mladic sei in der Region Belgrad und wechsle regelmässig das Appartement. Die Erklärung Kostunicas sei «doppelzüngig».
Serbien strebt ein Assoziierungsabkommen mit der EU an, die wichtigste Voraussetzung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen. Laut Rehn könnten die Gespräche wieder aufgenommen werden, sobald Serbien-Montenegro mit dem Uno-Gericht zusammenarbeite.
Das Ziel, die Verhandlungen mit Belgrad bis Ende 2006 abzuschliessen, sei immer noch in Reichweite. Ursprünglich sollten die Verhandlungen am 11. Mai fortgesetzt werden. Dass Mladic noch immer auf freiem Fuss sei, sei «darauf zurückzuführen, dass die Sicherheitsdienste und der militärische Geheimdienst nicht voll unter Kontrolle der serbischen Regierung stehen», mutmasste Rehn. Serbien müsse nun «zeigen, dass niemand über dem Gesetz steht».
