Autor: Carolin Foehr
Vor einem Jahr haben die Freiburgerinnen und Freiburger über das Fusionsgesetz und den Unterstützungsfonds über 50 Millionen Franken abgestimmt. Drei Viertel der Wähler sagte damals Ja, in der Stadt Freiburg waren es sogar über 90 Prozent – eine klare Ansage an die Stadtregierung, das Fusionsprojekt endlich in die Hand zu nehmen.
Heute, ein Jahr später, scheint das Grossprojekt «Fusion 2016» definitiv gestorben zu sein. Doch wie geht es nun weiter? Während die vier kleinen Gemeinden im Norden unter dem Codenamen «2c2g» vorwärtspreschen, liessen sich Freiburg, Villars-sur-Glâne und Marly bislang kaum in die Karten schauen. Gegenüber den FN erklären sie nun, wo ihre Heiratspläne zurzeit stehen.
Was ist aus der «Fusion 2016» geworden?
Aus der Fusion zu sechst ist eine Fusion zu dritt geworden: Freiburg, Villars-sur-Glâne und Marly haben sich alleine an den runden Tisch gesetzt, insgesamt drei Mal im letzten Jahr. Von einer weiteren Verlobung zu sprechen, wäre aber bislang übertrieben, denn noch scheinen die wahren Frühlingsgefühle weit entfernt. «Das Projekt ist noch nicht ausgereift genug, um darüber zu informieren», antwortet Pierre-Alain Clément, Syndic von Freiburg, auf die Nachfrage der FN. Es gebe noch viele Fragen zu klären und Hindernisse zu überwinden – gerade im Verhältnis mit Villars-sur-Glâne, wie Clément hinzufügt.
Denn in der grossen Nachbargemeinde regt sich Widerstand gegen eine Fusion mit der Hauptstadt. «Einige Bewohner sind dagegen, weil die Beziehungen nicht immer einfach waren», sagt Syndique Erika Schnyder. Die Kritik aus ihrem Generalrat, die Exekutive zeige keinen Fusionswillen, will sie aber nicht auf sich sitzen lassen: «Es ist immer einfach, zu kritisieren – aber wir machen unseren Job, das kann niemand bestreiten.» Ihre Gemeinde halte sich zumindest an die Regeln des 2009 unterzeichneten Vertrags.
Dass es Meinungsverschiedenheiten gebe, bestreitet Schnyder nicht – doch daran sei nicht ihre Gemeinde schuld. «Wir waren, ehrlich gesagt, enttäuscht von der Haltung des Freiburger Gemeinderats, der nicht alle Karten offenlegen wollte», so die Syndique. Besonders bei den Finanzen hätte sie sich mehr Vertrauen gewünscht. So gebe es nach wie vor viele Fragezeichen, etwa betreffend der städtischen Pensionskasse, der Deponie La Pila oder auch der Burgergemeinde. Und, so Schnyder weiter: «Eine Fusion, die nur die Hauptstadt stärkt, nicht aber die anderen Gemeinden, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.»
Pragmatisch blickt Jean-Pierre Helbling, Syndic von Marly, auf die Dreierfusion. «Wir mussten uns an die neue Situation anpassen», sagt er. Ob eine kleine Fusion einfacher zu verwirklichen sei als eine grosse, wisse er nicht. «Ich will mich bislang nicht auf ein Projekt festlegen – aber ich will wissen, worüber wir genau reden.»
Was ist der nächste Schritt?
Trotz Bedenken haben die drei Gemeinden einen ersten Budgetentwurf erarbeitet und Arbeitsgruppen gebildet. Dabei sollen Bereiche wie Finanzhaushalt, Raumentwicklung, Verkehr und Schulen auf ihre mögliche Zusammenlegung beleuchtet werden. Jede Gemeinde betreut eine Gruppe, Villars-sur-Glâne kümmert sich um die Finanzen. «Wir hoffen, dass die geforderten Details bekannt gemacht werden und wir zügig arbeiten können», so Syndique Schnyder. Darauf wartet auch Marly. Helbling glaubt, dass «wir eine klare Basis darüber brauchen, welche Auswirkungen eine gemeinsame Zukunft auf die jeweiligen Gemeinden hätte.» Diese Kosten-Nutzen-Analyse müsse nun erstellt werden. Im Juni wolle man sich ein weiteres Mal treffen, bis Ende Jahr sollen die Arbeitsgruppen zu ihren Ergebnissen kommen.
Was sagt Ridoré zum Vernunfts-Trio?
Carl-Alex Ridoré, Oberamtmann des Saanebezirks und aus der Gemeinde Villars-sur-Glâne stammend, zeigt Verständnis dafür, dass die amputierte «Fusion 2016» mancherorts gewisse Bedenken auslöst: «Das mag so aussehen, als sei man gegen eine Fusion. Es kann aber auch eine gewisse Zurückhaltung bedeuten, weil man eine grössere Variante bevorzugen würde.»
Ridoré selbst will bislang keinem Fusionsprojekt im Grossraum Freiburg den Vorzug geben. Ende Juni werde er den gesetzlich geforderten Fusionsplan fertigstellen. Dieser wird neben einer Fusionskarte auch einen Analysen- und Folgenbericht beinhalten.
Die Gemeinden können dazu Stellung nehmen, danach muss der Staatsrat den Plan bewilligen. Dass nun ein Fusionsprojekt bereits im Vorfeld der Bevölkerung vorgestellt werde, sei an sich nicht gesetzeswidrig.
«Es reicht aber nicht, damit das Projekt in den Fusionsplan aufgenommen wird», warnt der Oberamtmann.
«Der Gesetzgeber wollte mit den Fusionsplänen erreichen, dass in den jeweiligen Bezirken eine globale und langfristige Lösung gefunden wird», erklärt er weiter. Dieses Ziel verfolge er weiterhin für die Region Grossfreiburg.
Welche Rolle spielen die Generalräte?
In den nächsten Tagen treffen sich die Fusionskommissionen von Freiburg und Villars-sur-Glâne sowie die drei Generalratsbüros mit dem Oberamtmann. An dem Treffen will Ridoré nach den Gemeinderäten auch die Meinungen der Generalräte zur Fusionsfrage hören. Laut Gesetz haben die Generalräte zwar keinerlei Befugnisse bei der Ausarbeitung der Fusionsprojekte. «Doch es war immer mein Ziel, alle politischen Akteure in die Überlegungen mit einzubeziehen», so Ridoré.
SP-Generalrat Jérôme Hayoz aus Freiburg ist über das Treffen mehr als erfreut. «Bislang war die Fusionsfrage nur eine Sache des Gemeinderats», so der Kommissionspräsident. «Wir wollen zeigen, dass wir und die Bevölkerung, die wir vertreten, hinter dem Gemeinderat stehen und eine Fusion sehr begrüssen würden.» Seine Kommission sucht seit Anfang Jahr den Austausch mit den Generalräten aus Marly und Villars-sur-Glâne. Trotzdem will sie weiter «die grösstmögliche Fusion» unterstützen – in der Hoffnung, dass der Fusionsplan des Oberamts ihren Wünschen entspricht.
Ist eine fristgerechte Fusion realistisch?
Das Fusionsgesetz hat den Gemeinden klare Fristen gesetzt: Bis Ende Juni 2015 müssen sie beim Staatsrat einen Vereinbarungsentwurf einreichen, wenn sie von der kantonalen Finanzhilfe profitieren wollen. Stimmen die Einwohner der Gemeinden für eine Fusion, muss sie spätestens Anfang 2017 in Kraft treten.
«Wir haben in den letzten Monaten Zeit verloren», kritisiert Erika Schnyder. Doch theoretisch sei eine Umsetzung nach Zeitplan weiterhin möglich.
Das glaubt auch der Syndic von Marly: «Die Arbeitsgruppen werden entscheidend sein.» Doch auch er hält die Fristen für kurz.
Jérôme Hayoz will die Hoffnung nicht verlieren: «Es muss einfach klappen!» Er sei auch überzeugt, dass der Kanton Verständnis für die komplexe Situation im Zentrum haben werde – «alles andere wäre kontraproduktiv».
Zahlen und Fakten
Das Trio und das Quartett im Vergleich
Steuerfuss:
• Freiburg: 77,3%, Villars-sur-Glâne: 63,9%, Marly: 80%.
• Givisiez: 64,9%, Granges-Paccot: 67,8%, Corminboeuf: 75%, Chésopelloz: 60%.
(Zahlen 2010)
Schulden pro Einwohner:
• Freiburg: 3503 Fr., Villars-sur-Glâne: 5786 Fr., Marly: 2369 Fr.
• Givisiez: 5689 Fr., Corminboeuf: 5865 Fr., Chésopelloz: 3156 Fr.
Vermögen pro Einwohner: Granges-Paccot: 5109 Fr.
(Zahlen 2010)
Vollzeitstellen:
• Freiburg: 20105; Villars-sur-Glâne: 6 559; Marly: 1813.
Total: 28477 Stellen.
• Givisiez: 3202; Granges-Paccot: 2438; Corminboeuf: 473;
Chésopelloz: 27.
Total: 6140 Stellen.
(Zahlen 2008)
Ja-Anteil bei der Abstimmung über das Fusionsgesetz 2011:
• Freiburg: 90,45%; Villars-sur-Glâne: 74,81%; Marly: 71,26%.
• Givisiez: 72,02%; Granges-Paccot: 52,67%; Corminboeuf: 79,11%; Chésopelloz: 68,75%.
Was als «Fusion 2011» begann, erhielt bald den Namen «Fusion 2016» – heute steht das Projekt weiterhin auf der Kippe.Bild Alain Wicht/a
